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Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben noch lange nicht gemacht

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Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben noch lange nicht gemacht

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Die Ukraine geht auf die Europäische Union zu. Im Parlament des osteuropäischen Landes wird derzeit über Gesetze abgestimmt, die die europäische Integration voranbringen soll. Die Reformen sind erforderlich, damit im November auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden kann.

“Wir haben den Gesetzentwurf zur Reform der Staatsanwaltschaft nach der ersten Lesung an die Venedig-Kommission des Europarates geschickt. Wir erwarten ihn bald zurück. Ich bin sicher, dass wir ihn annehmen, wahrscheinlich noch vor dem Gipfel in Vilnius”, sagte ein Abgeordneter der Regierungspartei.

Der 5. September wurde im Parlament inoffiziell “Europatag” genannt. Doch die Opposition stellt die Ernsthaftigkeit der Reformgesetze infrage.

“Viele dieser Gesetzesentwürfe sind leider nur eine Show. Natürlich haben wir alle angenommen, weil wir der Europäischen Union unseren guten Willen zeigen wollen”, sagt Ihor Miroshnichenko von der rechtspopulistischen Swoboda-Partei.

Die Ukraine hat seine Hausaufgaben noch lange nicht gemacht, um Mitglied in der EU zu werden. Das meint auch euronews-Korrespondentin Maria Korenyuk in Kiew:

“Auch wenn das ukrainische Parlament einen großen Schritt Richtung EU getan hat, hat es immer noch nicht alle europäischen Anforderungen erfüllt. Die Abgeordneten haben sich nicht mit grundlegenden Reformen etwa beim Wahl- oder Strafrecht befasst.”

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