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Gerichtsurteil: Der entsendende Staat haftet für Fehlverhalten von UN-Blauhelm-Soldaten

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Gerichtsurteil: Der entsendende Staat haftet für Fehlverhalten von UN-Blauhelm-Soldaten

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Der niederländische Staat haftet für den Tod von drei bosnischen Männern beim Völkermord von Srebrenica 1995. So das Urteil des “ Hohe Rates” , des oberstes Gerichtes der Niederlande, das damit in Den Haag das Urteil einer früheren Instanz bestätigt hat, das der vorsitzende Richter Floris Bakels verkündete. Der Staat hatte seine vom Gericht abgelehnte Berufung damit begründet, dass für den Einsatz in Bosnien nur die Vereinten Nationen verantwortlich gewesen seien. Damit ist auch in den Augen von Alma Mustafic ihrem ermordeten Vater nachträglich Gerechtigkeit zuteil geworden. Ihr Vater hatte bei den Blauhelmen Schutz gesucht, war aber von der wegen ihrer niederländischen Herkunft “Dutch-Bat” genannten Truppe seinen Mördern ausgeliefert worden. Das “Dutch-Bad”, sollte in Srebrenica die sogenannte “Schutzzone” sichern, hatte dafür aber weder ausreichend Waffen noch klare Befehle.
Der Prozeß hatte sich in mehreren Instanzen über mehr als zehn Jahre hingezogen. Angestrengt hatte die Klage Hasan Nuhanovic, damals Dolmetscher für die UN-Truppe und einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Seine Rechtsvertreterin Liesbeth Zegveld kommt nach diesem Urteil zu dem Schluß, die Flagge der Vereinten Nationen werde niemandem mehr Immunität gewähren, niemanden mehr davor bewahren, bei Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen zu werden, keinen Staat und keinen einfachen Soldaten. Dieses konkrete Urteil bezieht sich zwar nur auf die Fälle von drei getöteten Männern.
Juristen wollen aber nicht ausschließen, dass Klagen weiterer Srebrenica-Opfer folgen könnten.
Und ungewiss ist auch, welche Folgen dieses Urteil für künftige UN-Friedenseinsätze haben wird.