Eilmeldung

Eilmeldung

Nato zu Syrien: Russland wird sich nicht in Konflikt verwickeln lassen

Sie lesen gerade:

Nato zu Syrien: Russland wird sich nicht in Konflikt verwickeln lassen

Schriftgrösse Aa Aa

Es ist ein Thema, das international immer wieder diskutiert wird: Welche Rolle könnte die NATO bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien spielen? Aber kann das westliche Bündnis überhaupt bei einer solchen Aktion eingebunden werden? Darüber sprachen wir mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen?

euronews: Herr Generalsekretär, Sie haben einem Gespräch mit euronews zugestimmt, in einer Situation, in der die Welt darüber entscheidet, wie sie auf den Chemiewaffenangriff nahe Damaskus reagiert. Was tut die Nato? Oder was wird sie tun bzw. plant sie zu tun?

Rasmussen: Lassen Sie mich zunächst eines klarstellen: Ich sehe nicht, dass die Nato stärker als bisher eingebunden wird. Die Nato hat bereits ihren Teil übernommen, als ein Forum, in dem sich die Verbündeten beraten können. Und wir haben Patriot-Raketen aufgestellt, um einen wirksame Schutz der türkischen Bevölkerung sicherzustellen. Darüber hinaus sehe ich keine Aufgaben für die Nato. Aber ich habe betont, dass wir sehr besorgt sind über die Situation in Syrien und dass ich fest davon überzeugt bin, dass der Chemiewaffenangriff in Syrien nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist notwendig, dass die internationale Gemeinschaft eine klare Botschaft aussendet an Diktatoren auf der ganzen Welt, dass sie keine Chemiewaffen einsetzen können, ohne dass es eine Reaktion darauf gibt.

euronews: Indem man was macht? Wie sollte so ein Signal ausgesendet werden?

Rasmussen: Nun, das müssen die jeweiligen Nationen entscheiden. Wie Sie wissen, werden dazu genau jetzt Überlegungen angestellt. Aber ich denke, es ist äußerst wichtig, dass die internationale Gemeinschaft eine klare Botschaft sendet. Es liegt in ihrer Verantwortung, das international geltende Verbot von chemischen Waffen aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.

euronews: Wie überzeugt sind Sie, dass die syrische Regierung diese Gewalttat begangen hat?

Rasmussen: Ich bin überzeugt, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich ist. Verschiedene Quellen deuten auf das dortige Regime als Verantwortlichen hin. Und ich glaube auch nicht, dass die syrische Opposition die Möglichkeiten hat, solch einen Angriff, von solch einem Ausmaß und Umfang,durchzuführen. Es macht keinen Sinn anzunehmen, die Opposition würde ihre eigenen Leute mit Chemiewaffen angreifen, in Gebieten, die sie bereits kontrolliert. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist.

euronews: Warum nehmen Sie den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff ernster, als das Erschießen von Zivilisten?

Rasmussen: Natürlich, das Morden, das bislang in Syrien stattgefunden hat, ist furchtbar. Möglicherweise 100.000 Menschen wurden getötet. Das ist entsetzlich. Aber der Einsatz von chemischen Waffen ist etwas sehr Spezielles. Diese Waffen können nur auf bestimmte Art eingesetzt werden. Sie können leicht zu Massenvernichtungswaffen werden. Und deshalb gibt es sehr, sehr strenge Regeln in den internationalen Abkommen. Tatsächlich verbieten diese Abkommen den Einsatz chemischer Waffen. Und deshalb hat die internationale Gemeinschaft eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, diese Abkommen durchzusetzen.

euronews: Sie wissen, dass Russland die syrische Regierung unterstützt. Russland liefert Waffen, und hat eine Marinebasis in dem Land. Wer auch immer etwas gegen Syrien unternimmt, legt der sich nicht mit Russland an, oder läuft zumindest Gefahr das zu tun?Bereitet Ihnen das Sorgen?

Rasmussen: Ich bedaure sehr, dass es diese Spaltung der internationalen Gemeinschaft gibt. Und ich glaube, dass diese gespaltene internationale Gemeinschaft im Falle Syriens sehr viel Verantwortung trägt. Ich bin aber überzeugt, dass die Russen letztlich erkennen werden, dass viel auf dem Spiel steht, und dass sie nicht in einen Konflikt verwickelt werden wollen. Ich glaube, dass man gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft Verantwortung dafür trägt, dass die internationalen Abkommen gegen den Einsatz von chemischen Waffen geschützt werden.

euronews: Das Verhältnis zu Russland ist momentan etwas angespannt. Wir sprechen mit ihnen in Vilnius. Schon bald, in diesem Herbst, wird Litauen an einem Nato-Manöver teilnehmen, bei dem der Überfall durch eine ausländische Macht simuliert wird – soweit ich das verstanden habe. Russland und Weißrussland werden in der Region ebenfalls Manöver abhalten. Moskau sagt bereits, das erinnere an die Zeit des Kalten Krieges. Sehen Sie das auch so?

Rasmussen: Nein. Ich denke, alle Seiten sollten sich beruhigen. Es ist etwas ganz Natürliches, dass Armeen Manöver durchführen. Wir machen das, die Russen machen das. Ich denke nicht, dass die Manöver das Problem sind. Das Problem ist, wenn es keine Transparenz gibt. Deshalb haben wir volle Transparenz angeboten. Wir haben den Russen gesagt, dass sie mehr über unsere Übungen erfahren können.

Wir haben nichts zu verbergen. Und wir ermutigen Russland uns ebenfalls über seine Manöver zu informieren. Innerhalb des Nato-Russland Rat gab es bereits einen sehr guten Austausch. Wir begrüßen das.Bei Militärübungen geht es also vor allem darum, dass es vollkommene Transparenz gibt. Damit es nicht zu Fehleinschätzungen kommt und es keine Missverständnisse gibt.

euronews: Die Vereinigten Staaten haben hinsichtlich des Raketenschilds und der Abrüstung ein Angebot gemacht, dass sie als Zugeständnis an Russland betrachten. Was sagen Sie zu Russlands Reaktion auf dieses Zugeständnis.

Rasmussen: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir entschieden haben, einen Raketenschild zu bauen, weil wir einen wirksamen Schutz unserer Bevölkerung gegen Raketenangriffe wollen. Wir wissen, dass mehr als dreißig Länder auf der Welt Raketentechnik besitzen oder anschaffen wollen. Einige dieser Raketen können Ziele in Europa erreichen. Und dagegen wollen wir unsere Bevölkerung schützen. Deshalb werden wir dieses NATO-System bauen. Wir haben Russland angeboten, mit uns zusammenzuarbeiten. Bislang gab es keine positive Reaktion. Zuletzt haben die Amerikaner ihr Ansatz der Raketen-Abwehr leicht abgewandelt. Aber das wird nichts daran ändern, dass es 2018 ein voll funktionsfähiges NATO-Rakenten-Abwehr-System geben wird.

euronews: Herr Rasmussen, vielen Dank für das Interview.