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Steuer auf Börsengeschäfte auf der Kippe

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Steuer auf Börsengeschäfte auf der Kippe

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Die von elf EU-Ländern geplante Steuer auf Börsengeschäfte scheitert möglicherweise an rechtlichen Hürden.

Der juristische Dienst der EU-Mitgliedsstaaten hat Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit angemeldet, so ein Gutachten laut Nachrichtenagentur Reuters. Die Steuer sei nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und würde wohl den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verzerren.

Deutschland und Frankreich hatten die Steuer maßgeblich vorangetrieben. Nach langem Tauziehen wollen elf Ländern mitmachen – die Briten mit dem wichtigsten europäischen Finanzplatz London nicht.

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Wegen der technischen und politischen Probleme hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 noch keine Einnahmen aus der geplanten Börsensteuer eingesetzt.

Die Bundesregierung erklärte, die Bedenken müssten so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Die Aktien der Deutschen Börse reagierten mit einem Kurssprung.

Mit Reuters