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Barroso fordert Selbstbeschränkung der EU

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Barroso fordert Selbstbeschränkung der EU

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Die Europäische Union muss handeln, sollte aber nicht alles europäisch regeln. Dies sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg. Europa sollte sich auf Bereiche konzentrieren, in denen der höchste Wertzuwachs erzielt werden kann. “Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein, etwas was wir in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben. Wir müssen der Qualität sowie der Quantität unserer Regulierungen mehr Beachtung schenken. Montesqieu sagte: Nutzlose Gesetze schaden den nützlichen.” Während Barroso zur Selbstbeschränkung aufforderte, will der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, mehr Europa. “Die europäischen Politiker, die heute an der Macht sind, haben in der Krise nicht immer die richtigen Entscheidungen getroffen. Doch eine Rückkehr zu den Nationalstaaten zu fordern, wie das die Europaskeptiker tun, ist falsch, ist eine Notlüge”, kritisierte Verhofstadt. “Die Wahrheit ist, dass wir mehr Europa brauchen, ein geeintes Europa mit einer Wirtschaftsstrategie.” Noch schärfer fiel die Kritik des britischen Abgeordneten Martin Callanan von den europäischen Konservativen und Reformisten aus: “Eine sehr lange und langweilige Rede. Wie üblich war die Rhethorik Barrosos sehr gut, an Taten mangelt es jedoch. Notwendig ist, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren: Auf die Erweiterung des Binnenmarktes, auf eine gutes Dienstleistungs-Gesetz. Das sind Dinge, um die es wirklich geht.”