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EU-Parlament genehmigt Bauplan der Bankenunion

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EU-Parlament genehmigt Bauplan der Bankenunion

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Noch ein Jahr und ein Pfeiler der europäischen Bankenunion könnte stehen. Bis Herbst 2014 dürfte die Aufsicht über die 130 größten Geldhäuser Europas funktionsfähig sein. Das Europäische Parlament hat einer gemeinsamen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) zugestimmt (556 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen).

An Pfeiler zwei wird noch heftig gerüttelt: Wer wickelt künftig Problembanken ab.

Philippe Lamberts, Belgien – Mitglied des EU Parlaments, Fraktion der Grünen:

“Eines wissen wir: Wenn die Deutsche Bank von Deutschen, BNP Paribas von Franzosen oder Fortis von Belgiern überwacht wird, dann gibt das eine Art Komplizenschaft.

Unsere Großbanken verlassen sich am Ende immer noch auf den Steuerzahler. Damit sie ordnungsgemäß und im öffentlichen Interesse geführt werden, brauchen wir einen scharfen Wachhund. Das genau bezwecken wir mit der Bankenunion: Eine europäische Polizei, die den gesamten Bankensektor in der Eurozone überwacht und in den Euro-Beitrittsländern, auf jeden Fall bei denen, die mitmachen wollen.”

Der Zeitplan für die Bankenaufsicht war wegen der langen und harten Verhandlungen ins Rutschen gekommen. Die monatelang blockierte Abstimmung war nach dem Zugeständnis der EZB möglich geworden, dem EU-Parlament Einblick in seine
Entscheidungsprozesse zu garantieren.

Insgesamt hatte die Europäische Union auf dem Höhepunkte der Bankenkrise (von Oktober 2008 bis Mitte Juli 2009) staatliche Garantien für bedrohte Banken im Umfang von 2,9 Billionen Euro genehmigt – das entprach 31,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedsstaaten.

Mit Reuters, dpa