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Was ist deutsche EU-Politik?

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Was ist deutsche EU-Politik?

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Worin besteht eigentlich die deutsche EU-Politik? Oder hat Deutschland gar keine? Wurstelt sich die Kanzlerin immer nur so durch, wie ihr Kritiker vorwerfen? Wie sehen das die anderen? Wir haben uns in Brüssel umgehört. Jan Techau von der Carnegie-Stiftung sagt:
“Das System der Europäischen Union ist ein System, das im Grunde Dominanz und Hegemonie vermeidet. Das ist kein System, das es einem einzigen Land, sei es noch so stark, leicht macht, in Führung zu gehen und den Kurs Europas alleine zu bestimmen. Dominanz heißt: Man geht durch, gegen alle Widerstände. Bestimmend ist, dass man eine Richtung vorgibt, aber auch kompromissfähig ist, und ich glaube, das ist Deutschland auf jeden Fall.”
Catherine Trautmann von den französischen Sozialisten meint: “Die deutsche Position ist eine Schlüsselposition in der EU, für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, damit dafür Einigung erzielt wird. Daher hoffe ich, dass Frankreich seine eigenen Kräfte stärken und dann in der Lage sein wird, sich an der Finanzierung der politischen Union zu beteiligen.”
Der deutsche SPD-Politiker Wolfgang Kreissl-Dörfler fragt: “ Welche Europa-Politik? Da fällt mir als erstes ein großes Durcheinander , ein Durchwursteln, ein Ad-hoc-Handeln ein, aber kein Plan”.
Die Griechin Maria Eleni Koppa aus der Mitte-Links-Fraktion meint: “ Darin steckt bedauerlicherweise weniger Europa und mehr Deutsches. Die Politik ist nach innen gerichtet, ist mehr introvertiert als extrovertiert. Und das von so einer führenden Nation wie Deutschland. Wir alle in Europa erwarten mehr europäische Stimmen als wir in den letzten vier Jahren zu hören bekamen.”
Der Pole Jerzy Buzek aus der Mitte-Rechts-Fraktion lobt: “Kanzlerin Angela Merkel war offen, sie war stark genug, wo es nötig war und fair genug, sie war glaubwürdig. Das war sehr wichtig. “
Der portugiesische Journalist Daniel Rosario listet auf: “Ohne Deutschlands Beteiligung würde es wohl jetzt keinen Euro mehr geben. Aber wenn ich mir Berlins Herangehen an die die Krise ansehe – vor allem zu Beginn – ein komplettes Desaster!”
Euronews-Reporter Rudolf Herbert: “Die deutsche Europapolitik sei eigentlich Innenpolitik gewesen, sagen die einen. Sie sei richtig und in einem der gefährlichsten Augenblicke der vergangenen Jahrzehnte pragmatisch gewesen, sagen die andern. Doch was kann und was soll deutsche Europapolitik? Was erwartet man von der künftigen Regierung in Berlin? Dies war die zweite Frage, die wir hier in Brüssel stellten.”
Maria Eleni Koppa: “Deutschland muss es anders machen. Denn wir lernen aus der Krise, dass kein Staat die Sache allein bewältigen kann!”
Journalist Daniel Rosario: “Ich denke, die politische Integration wird kommen, als ein natürlicher letzter Entwicklungs-Schritt. Und der wird sehr wohl auch im deutschen Interesse liegen, denn in gewisser Hinsicht heisst die deutsche Europa-Vision: ein deutsches Europa. Keineswegs im negativen Sinne, wohl aber mit Blick auf den Bau der Institutionen. Deutschland betrachtet seine eigene föderale Struktur und denkt: Wenn das hier bei uns so gut funktioniert, warum sollte es nicht auch in Europa funktionieren?
Catherine Trautmann: “Wir erwarten von Deutschland die Fähigkeit, Initiativen zu ergreifen, vielleicht auch für eine neue Etappe, in der die Brüche zwischen Nord und Süd in Europa überwunden werden, diese wirklich schwerwiegenden Brüche.”
Wolfgang Kreissl-Dörfler: “Dass Deutschland sich zu seiner überaus wichtigen Rolle in der Europäischen Union bekennt, dass mit Frankreich wieder ein Schulterschluss gesucht wird, dass man andere Länder nicht ausgrenzt und sagt: Wer mir gefällt, mit dem arbeite ich zusammen. Das ist ein wichtiger Punkt. Und auch mal der deutschen Bevölkerung zu sagen und der europäischen, wie es denn wirklich aussieht!”
Jerzy Buzek: “In der Solidarnocs-Zeit in Polen hatten wir die Losung: Kein Brot ohne Solidarität, ohne Freiheit! Jetzt können wir hinzufügen: Keine Solidarität ohne Verantwortung! Das ist für die Zukunft der EU ebenso wichtig.”
Jan Techau: “Deutschland muss sozusagen eine Art dienender Anführer sein. Deutschland ist zu groß, historisch zu prekär und von seiner Bedeutung insgesamt für diese europäische Architektur zu bedeutsam, als dass es sozusagen alleine Führerschaft ausüben kann. Deutsche Führung heißt etwas anderes als französische Führung oder britische Führung. Die deutsche Führung muss inklusiv sein, Deutschland muss führen, indem es sich in die Gruppe hinein begibt und sich integriert. Alles andere erzeugt Ängste und Zentrifugalkräfte und Blockbildungen gegen Deutschland.”

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