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Obama droht neuer Streit um Haushaltsgesetz

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Obama droht neuer Streit um Haushaltsgesetz

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Nach wochenlangen Debatten über Syrien kann man in Washington wichtige Finanzfragen nicht länger aufschieben. Schon in wenigen Wochen könnte den USA die Zahlungsunfähigkeit drohen. Abgewendet werden kann diese Gefahr nur, wenn sich der zerstrittene Kongress zu einem Kompromiss über die umstrittene Schuldenobergrenze durchringen kann. Das neue Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober. Einigt man sich vorher nicht bei den Verhandlungen zum neuen Staatshaushalt, könnte der öffentliche Dienst ohne Lohngelder dastehen.
Dann wären Parks und Museen zu, Pass- und Visaanträge könnten nicht bearbeitet werden und vieles mehr., wofür der Staat vom Parlament bewilligte Gelder braucht. Der Politik-Wissenschaftler Roberton Williams befürchte bei ausbleibendem Kompromiß Unruhe auf den Kreditmärkten. Die Leute würden sich nicht mehr sicher sein, ob es gut sei, Staatsanleihen zu kaufen. Unruhe auf Kreditmärkten, nationalen wie internationalen, das wäre nach seiner Meinung wirklich nicht gut. Noch komplizierter wird das Problem durch den Vorstoß eine Gruppe von etwa 130 konservative Republikaner im Kongress, die von konservativen Lobbygruppen wie der “Heritage Foundation” beeinflusst werden. Diese Parlamentarier wollen gar Obamas Gesundheitsreform das dafür nötige Geld wegnehmen. Chris Jacobs von der ganz weit konservativ angesiedelten “Heritage Foundation” plädiert für einen vom Kongress abgesegneten Haushaltsbeschluß, der alle Ausgaben außer der Gesundheitsreform enthält. Also Geld für Straßenbau und Nationalparks, für Verteidigung und alle Bereiche des öffentlichen Dienstes – nur nicht für “Obamacare”. Er versichert, die Konservativen, die da womöglich einen Kompromiß verweigen, wollten nur “Obamacare” stoppen, nicht aber die Arbeit der Regierung behindern. Die Konservativen wollen “Obamacare” stoppen, indem sie die Mittel zur Umsetzung der Gesundheitsreform verweigern. Das wäre ein herber Rückschlag für Obama, der die vom Kongress verabschiedete und vom Obersten Gerichtshof gebilligte Gesundheitsreform als seinen größten Erfolg betrachtet. Euronews-Κοrrespondent Stefan Grobe meint: “Die meisten Beobachter glauben, der Konflikt werde auf die amerikanische Art gelöst werden: in allerletzter Minute durch einen Kompromiß, wie ihn eigentlich keiner will. Bis dahin aber dürfte die Schlacht ums Geld eine Menge politische Opfer fordern. “