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EU-Kommission mahnt Reformen in Athen an

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EU-Kommission mahnt Reformen in Athen an

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Griechenland braucht nach dem Ende der laufenden Hilfsprogramme weitere Milliarden. Über die Höhe der Summe wird seit Wochen spekuliert. Während die aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds gebildete Troika in Athen eintraf, besuchte der griechische Regierungschef Antonis Samaras Brüssel. Die Hilfe stehe im Einklang mit den im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen, so Samaras. Nicht weil sein Land gescheitert sei, werde sie notwendig sein, sondern weil Griechenland der Hilfe seiner Partner bedürfe. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich optimistisch, mahnte jedoch Reformen an.
Griechenland habe sich bei der Haushaltskonsolidierung als mutig erwiesen, die strukturellen Reformen aber seien mit Verspätung angegangen worden. Das müsse sich ändern, auch das Programm zur Privatisierung von Staatseigentum müsse beschleunigt werden. Die Lücke, die sich Ende des nächsten Jahres auftun könnte, beträgt Schätzungen zufolge etwa 4,5 Milliarden Euro. Aus Protest gegen die geplanten Entlassungen im öffentlichen Dienst setzten die griechischen Staatsbediensteten unterdessen ihre Streiks fort.