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Ukraine stimmt Assoziierungsabkommen mit EU zu

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Ukraine stimmt Assoziierungsabkommen mit EU zu

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Die ukrainische Regierung hat dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zugestimmt. Es soll Ende November beim EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden. Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarow betonte, darin seien die Meinungen und Bemerkungen aller politischen Parteien des Landes berücksichtigt worden.

Der Chef der EU-Delegation in Kiew, Jan Tombinski, sagte, es gehe um Reformen in Justizwesen. Besonders im Hinblick auf die Generalstaatsanwaltschaft gehe es darum, das ukrainische Wahlsystem durchsichtiger und weniger anfällig für Betrug zu machen. Es gebe noch unbeantwortete Fragen an die selektive Justiz des Landes, wie etwa den Fall Julia Timoschenko.

Azarow bekräftige, dass das Assoziierungsabkommen keinesfalls eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine garantiere. Es werde aber dazu beitragen, für die Ukrainer einen europäischen Lebensstandard zu schaffen.

euronews-Korrespondentin Maria Korenyuk sagt, in 90 Prozent des Abkommens gehe es um Handelsfragen zwischen der Ukraine und der EU. Doch die Ukrainer erwarteten sich mehr davon, etwa die Liberalisierung von Visa-Fragen, eine sinkende Korruption und die Etablierung von Demokratie und Ordnung im Land.