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Wahlrecht für alle, dort wo sie leben

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Wahlrecht für alle, dort wo sie leben

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Etwa 7 Millionen Bürger, die in Deutschland leben, haben keinen deutschen Pass und dürfen am kommenden Sonntag nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Dagegen hat eine Woche vor der Wahl im Regierungsviertel in Berlin der Verein "Wahl für Alle" eine Protestaktion mit einer abgesperrten Wahlurne organisiert, ûber die das MIGAZIN berichtet.

Auch in Freiburg gibt es die Initiative “Wahlkreis 100 Prozent”, über die die Badische Zeitung schreibt. Hier sollen am kommenden Wahl-Wochenende an mehreren Stellen in der Stadt Migranten abstimmen dürfen. Es gibt viele Plakate in Freiburg, einen Kongress und sogar Videoclips für die Aktion.

Diese Intitiativen gehen über die seit langen Jahren bekannten Forderungen hinaus, dass zumindest an Kommunalwahlen alle – also auch Nicht-EU-Bürger – die vor Ort leben, teilnehmen dürfen.

Bei den Europa- und bei den Kommunalwahlen dürfen nämlich EU-Bürger innerhalb der Europâischen Union dort abstimmen, wo sie wohnen. Sie müssen sich nur rechtzeitig vorher in die Wählerlisten eintragen lassen.

Dafür dass EU-Bürger innerhalb der EU an ALLEN Wahlen dort teilnehmen dürfen, wo sie wohnen, setzt sich die Initiative "Let me vote" ein. Die Initiatoren versuchen auch, eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Bürgerinitiative offiziell in Brüssel vorzubringen.

Ebenso wie die Vertreter von Migranten in Deutschland beklagt die Initiative “Let me vote” ein Demokratiedefizit.

Das Projet U18 hat eine Wahl für Kinder und Jugendliche organisiert. Sie haben schon am Freitag, den13.9., gewählt. Und das Ergebnis fiel so aus: CDU/CSU 27,4%, SPD 20,3%, Grüne 17,6%, Piraten 12,3%, Linke 7,8% und FDP 4,6%.