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Senatoren stimmen gegen Berlusconis Verbleib

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Senatoren stimmen gegen Berlusconis Verbleib

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Im italienischen Senat in Rom entscheidet eine Reihe von Abstimmungen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis. Der
Immunitätsausschuss der Kammer stimmte am späten Mittwochabend in
einem allerersten Votum klar gegen den Antrag, dem rechtskräftig
wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz
behalten zu lassen. Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven
Senatsentscheidung über Berlusconis Verbleib im Parlament zu rechnen.

In einer Videobotschaft sagte Berlusconi, er könne in jedem Fall “auch
außerhalb des Parlaments Politik machen”. Er werde immer an der Seite seiner Anhänger sein, ob als Parlamentarier oder nicht. Es sei nicht der Parlamentssitz, der einen zum Führer mache, sondern öffentlicher Konsens. Daran habe es ihm nie gemangelt und das werde auch zukünftig so bleiben.

Berlusconi rief seine konservativen
Anhänger auf, sich unter dem früheren Parteinamen “Forza Italia” statt der bisherigen Partei “PdL” neu gegen die Linke zu engagieren. Der – so wörtlich -“kranken Justiz” in Italien warf er erneut vor, ihn seit nahezu 20 Jahren allein aus
politischen Gründen zu verfolgen.