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Düstere Aussichten für "Schwarze Sulm"

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Düstere Aussichten für "Schwarze Sulm"

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In der österreichischen Region Steiermark schlägt ein lokaler Konflikt immer höhere Wellen, deren Ausläufer mittlerweile sogar in Brüssel angekommen sind. Es geht um die “Schwarze Sulm”, ein ökologisch bedeutendes Wildwasserökosystem, bedroht durch Pläne für ein Wasserkraftwerk. Euronews-Reporter Hans von der Brelie hat sich vor Ort umgesehen.

Johannes Gepp wittert Gefahr. Der österreichische Professor ist eine internationale Koryphäe: hier in der Steiermark kennt er jede Pflanze, jedes Tier. Heute ist er am Oberlauf der Schwarzen Sulm unterwegs, ein kühles Wildwasser, das sich durch enge Schluchten bergabwärts stürzt. Zwei private Investoren, ein Grossgrundbesitzer und ein reicher Prinz, wollen die Energie der Schwarzen Sulm bändigen: sie planen ein Wasserkraftwerk: durch dicke Röhren soll das Sulmwasser hinab nach Schwanberg geführt, aus dem Höhenunterschied am Berghang Energie gewonnen werden. Im natürlichen Bett der Schwarzen Sulm würde – zumindest im Oberlauf – kaum mehr Wasser bleiben, kritisieren Naturschützer, knapp dreizehn Kilometer Flusslauf seien akut gefährdet durch das Projekt.

Johannes Gepp bewegt sich vorsichtig, die Steine hier unten am Flussbett sind glitschig. Die Luft ist schwer, ja drückend: die Luftfeuchtigkeit ist hoch. Das sieht man dem wild wuchernden Pflanzenwuchs an: sattes Grün wohin das Auge blickt. Feuersalamander kriechen uns über den Weg. Doch Gepp sucht etwas anderes: der Professor ist auf der Suche nach dem Steinkrebs. Das Tier, ein europäischer Süsswasseredelkrebs, steht unter Schutz der Europäischen Union. Doch die österreichischen Behörden haben sozusagen “vergessen”, die Schwarze Sulm als Steinkrebs-Schutzgebiet auszuweisen, kritisiert Gepp. Er fordert eine “Nachnominierung”, auch die Europäische Kommission argumentiert dahingehend und hat bereits einen Mahnbrief nach Wien geschickt.

Johannes Gepp, neben seiner Lehrtätigkeit auch Präsident des Naturschutzbundes Steiermark, macht sich Sorgen: “Neben dem Steinkrebs (Austropotamobius torrentium) leben hier viele, ja hunderte gefährdete und besondere Tierarten: im Wasser die Koppe (Cottus gobio), ein Fisch, die Larven der Riesenquelljungfer (Cordulegaster heros), eine Libellenart, an Land Schmetterlinge wie etwa die sogenannte Spanische Flagge (Panaxia quadripunctaria) – eine EU-geschützte Art – oder der Glimmer-Steinbrech (Saxifraga paradoxa), eine extrem seltene Pflanzenart… und alle diese Arten sind bei einer Veränderung des ökologischen Systems hier gefährdet.”

In der österreichischen Hauptstadt Wien sind wir mit dem Präsidenten einer internationalen Naturschutz-Lobby verabredet: Ulrich Eichelmann von RiverWatch. Die Schwarze Sulm sei ein gefährlicher Präzedenzfall, meint er: “Hier soll eine der allerletzten, österreichischen, intakten Flussstrecken zerstört werden. Hier soll geltendes EU-Recht gebrochen werden. Wenn das durchgeht, wenn das passiert, dann kann das an allen Flussstrecken, die wir unter Schutz haben in Europa, passieren. Das heisst, die Bedeutung dieses Falles geht weit über diesen Ort – die Schwarze Sulm – hinaus. Das hat eine europäische Bedeutung. Wenn das hier durchgeht, dann kann das an jedem Fluss Europas passieren.”

Bereits 1998 erklärte Österreich die “Schwarze Sulm” zu einem schutzwürdigen Gewässer von “nationaler Bedeutung”. 2001 erhielten Biotope entlang der Schwarzen Sulm das NATURA 2000-Siegel und sind seitdem Europaschutzgebiet. Doch die Schutzgebiete sind unzusammenhängend, ein Mosaik: geschützt sind Teile der Hänge, der Wiesen, der Wälder, der Schluchten. Nicht jedoch das Flussbett an sich, zumindest nicht durchgehend und nicht durch die Natura-2000-Regel. Weil eben das Steinkrebs-Vorkommen “vergessen” wurde, wie die Naturschützer monieren. Dieses Stückwerk findet sich auch bei anderen Natura-2000-Gebieten und wird von Fachleuten kritisch gesehen.

Ganz “schutzlos” ist das Wasser der Schwarzen Sulm allerdings nicht, ganz im Gegenteil. Hier greift die sogenannte Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Die Regel ist einfach: Sehr gute Wasserqualität muss sehr gut bleiben. Was den Bau eines Wasserkraftwerkes nach Meinung vieler Experten ausschliesst. Allerdings wird im Fall der “Schwarzen Sulm” mit harten Bandagen gekämpft. Gutachten, Gegengutachten, Experten, Gegenexperten… eine juristische Schlammschlacht, die bereits seit Jahren andauert.

Im steirischen Bergwald treffen wir uns mit einem der Investoren, Peter Masser. Als er im Frühling seine osteuropäischen Bauarbeiter losschickte, kam es zu Auseinandersetzungen mit lokalen Protestgruppen. Ein Demonstrant wurde verletzt. Alle Beteiligten verklagten sich wechselseitig: Masser die Demonstranten auf Hausfriedensbruch, die Demonstranten Massers Arbeiter auf Körperverletzung. Daneben hat Masser auch noch weitere Klagen eingereicht gegen mehrere Projekt-Gegner, wegen Geschäftsschädigung.

Masser, der auf einem ansehnlichen Bergbauern-Gehöft in der Nähe lebt, hat seit 2007 eine Genehmigung der steirischen Landesregierung. Doch da die EU Druck macht, hat die österreichische Bundesregierung Bedenken angemeldet. Seitdem wird durch alle Instanzen geklagt und gestritten. Bundesbehörden und Landesbehörden schieben sich wechselseitig den “Schwarzen Peter” zu… und die Europäische Kommission verliert langsam die Geduld.

Investor Masser sieht sich in seinem Recht: ihm gehört der Boden, der Wald. Die Argumente der Sulm-Schützer kann er nicht nachvollziehen: “Das ist ja in diesem langen und sehr aufwändigen Wasserrechts- und Naturschutzverfahren ausführlich und mit vielen Gutachten geklärt worden, dass diese Art von Kleinkraftwerken naturverträglich ist.” – Der Mann argumentiert ruhig und gelassen: die Rohre werden unter bestehende Forstwege verlegt und er sei auch bereit, alle zusätzlichen Auflagen der steirischen Naturschutzbehörden zu erfüllen. Eines ist klar, zurückstecken wird Masser nicht: “Wer den Peter Masser kennt”, meint er über sich selbst, “der weiss, der ist ein harter Kämpfer und der gibt eine Sache, die er sich in den Kopf gesetzt hat, nicht leichtfertig auf.” – Da man durch die Teilentnahme des Wassers das Landschaftsbild nicht grundsätzlich verändere, sei die Sulm durchaus nicht in Gefahr, zumal das Wasser dreizehn Kilometer weiter flussabwärts – nachdem es sich über den Turbinen abgearbeitet haben wird – klar und sauber wieder in die Sulm eingespeist werde.

Die Naturschützer halten dagegen, dass knapp zwei Drittel des Wassers entnommen werden sollen, die sogenannte Geschiebelage ändere sich dadurch, die Sedimentablagerungen, das Flussbett, die Geschwindigkeit des Wassers, die Luftfeuchtigkeit… und dadurch eben auch Flora und Fauna.

Um die an und in der Schwarzen Sulm beheimateten seltenen Arten zu retten, haben die österreichischen “Öko-Krieger” an Berghängen und Flussufern Vorposten installiert: sollten die Bauarbeiter mit ihren Kettensägen anrücken, wollen sie Alarm schlagen. Eine Rodungsbewilligung liegt zwar vor, doch ist diese derzeit (Mitte September 2013) noch nicht rechtskräftig.

Tatiana kam aus Wien in die Steiermark, wegen der “Schwarzen Sulm”. Sie lebt seit Mai hier im Wald, Tag und Nacht. Die Gruppe der Sulm-Schützer ist buntgemischt: Junge, Alte, Ortsansässige und Auswärtige, Menschen ohne und mit Arbeit… ein Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten. An einer Wäscheleine hängen feuchte Kleider zum Trocknen. Unter einer Plastikplane liegt eine Gitarre. Zwei Sulm-Schützer stecken die Köpfe über einem Laptop zusammen. Topographische Karten liegen herum. An einem Steinbruch stehen mehrere Zelte. Davor brennt ein grosses Lagerfeuer, hier kann man sich die feuchten Knochen wärmen.

Wir reden mit Franz Enzenhofer. Der betagte Herr mit Hut, wie Masser ein Ortsansässiger, der sich in seinem Recht fühlt, nimmt ebenfalls kein Blatt vor den Mund und spricht Klartext: “Wenn dem Fluss 62 Prozent des Wassers entnommen wird, das sind die Zahlen aus dem offiziellen Bescheid, vielleicht sind es sogar mehr, dann verliert er seine Selbstreinigungskraft. Und wenn er die verliert, dann geht die Wassergüte herunter, dann ist alles hier nicht mehr so, wie es jetzt hier ist und jetzt ist es ein Naturheiligtum, ein Naturdenkmal, und das ist dann weg.”

Auch Jakob Mathauer ist Mitglied der Gruppe “Rettet die Schwarze Sulm”. Der junge Mann hat eine rote Windjacke über den Schultern, auf dem Kopf eine Strickmütze, die irgendwie an die Kopfbedeckung historischer Bilder der Französischen Revolution erinnert. Sein Blick ist direkt und offen, seine Argumente trägt er ruhig und gesetzt vor: “Die Schwarze Sulm gehört zu den letzten vier Prozent unverbauter, unberührter Flüsse in unserem Land. Es gibt nurmehr diese vier Prozent. An anderen österreichischen Flüssen steht alle acht Kilometer ein Wasserkraftwerk und es ist klar, dass dieses geplante Wasserkraftwerk Schwarze Sulm unsere Energieprobleme nicht lösen wird, deswegen bin ich persönlich hier, um dieses Flussjuwel zu retten.”

Aus Bechern werden heisse Getränke geschlürft, Vorboten des kommenden Herbstes liegen in der Luft, es ist frisch. Die Gruppe diskutiert den bevorstehenden Winter, ob und wie die “Vorposten” in der Wildnis winterfest gemacht werden können. Und ob noch vor der Nationalratswahl eine Demonstration in Wien organisiert werden soll.

Die Argumente der Sulmkraftwerksgegner beschränken sich nicht nur auf Arten- und Biotopschutz. Vielen Mitgliedern der Gruppe geht es um mehr: sie haben Angst vor der Ausbaustufe Zwei. Den Wald-Besetzern missfällt, dass in dieser zweiten Ausbaustufe die Schwarze Sulm zur Trinkwassergewinnung genutzt werden soll. Martin Engelbogen, blitzende, empörte Augen in einem bleichen, übernächtigt wirkenden Gesicht, bezieht Stellung: “Ich würde einmal sagen, dass ich hier bin, um die Privatisierung unseres Trinkwassers zu verhindern. Ich finde, dass es nicht sein kann, dass sich zwei einzelne Leute an einem Allgemeingut bereichern.”

Walter Hieronymus Gafgo, steht auf zum Sprechen, schiebt seine Kappe auf dem Kopf zurecht, stützt sich mit beiden Armen auf die Lehne eines Stuhls am Lagerfeuer. Gafgo ist einige Jahrzehnte älter als sein Vorredner, sein Argument ist anders gelagert, er macht sich Sorgen um die Gemeinde Schwanberg und die Tourismuseinnahmen: “Hier liegt die Gemeinde Schwanberg und die hat doch ein Interesse daran, dass Fremde hierherkommen, dass der Tourismus blüht. Doch wenn hier an der Schwarzen Sulm etwas verändert wird, dann wird kaum noch jemand Interesse daran haben, den Fluss entlangzuwandern.” Seine Rechnung ist einfach: weniger Wander-Urlauber, weniger Erholungssuchende gleich weniger Einnahmen im Tourismussektor.

Rainer Mörth ist nervös beim Reden. Man spürt, dass einige der Anwesenden vor den Anwälten Peter Massers Angst haben. Deren Methode: hohe Klagesummen, sozusagen als psychologische Abschreckung, um zu verhindern, dass die Protestbewegung weiter wächst, wird hier in der Gruppe vermutet. Mörths Argument ist eher philosophischer Natur: “Ich finde, dass unsere Kinder und unsere nachfolgenden Generationen genauso ein Recht darauf haben, diese fliessenden Flüsse erleben zu dürfen.”

Schauen wir in der steirischen Landeshauptstadt vorbei, in Graz. Hier sind die Sozialdemokraten stark, der Landeshauptmann ist “ein Roter”. Traditionell engagiert man sich für Arbeitnehmerinteressen, sieht die Europäische Union mit einem leicht europaskeptischen Auge und forciert – hier in der Steiermark – ganz massiv die Wasserkraft. Das Argument: Österreich hat keine Atomenergie… aber Berge und Flüsse. Weshalb der Landesminister für Erneuerbare Energien und Soziales, auch er ein Sozialdemokrat, auch künftig Wasserkraft noch weiter ausbauen will. Siegfried Schrittwieser lässt vorher durch seinen Pressesprecher aushandeln, dass wir ihm keine Frage nach der Schwarzen Sulm stellen (was wir natürlich trotzdem tun), im Gespräch zwischen zwei Ausschutzsitzungen gibt er sich dann aber zuvorkommend und auskunftsfreudig: Man lebe nun einmal in einem Rechtsstaat, die obersten Gerichte der Republik hätten ihr Urteil gefällt, alles sei rechtens, deshalb könne man in dieser causa Schwarze Sulm nun nicht mehr zurückrudern.

Aus der Ecke der steirischen Grünen wird widersprochen: die Regierung könne schon, nur wolle sie nicht. Der Konflikt scheint sich – ganz klassisch – auf die Frage zusammenzuschnüren, ob, wie und ab wann Europarecht die regionalen oder nationalen Regelungen und Genehmigungen überlagert… oder eben nicht. Ein europarechtlicher Krimi der Sorte extra-spannend! Fortsetzung folgt!

Doch der stellvertretende Landeshauptmann und Erneuerbare-Energien-Landesrat Schrittwieser bemüht sich, das Gespräch auf Grundsätzliches zu bringen: “Ich glaube, die Wasserkraft ist für uns deshalb so wichtig, weil wir von der geographischen Lage her prädestiniert sind, die Wasserkraft auszubauen”, man dürfe nicht vergessen, dass man – anders als beispielsweise Frankreich – keine Atomreaktoren habe. Schrittwieser weiter: “Wir haben auch von der Europäischen Union eindeutig Klimaziele formuliert und die Wasserkraft ist dabei ein unverzichtbarer Begleiter.”

Beispiel Mur: mehrere neue Staustufen wurden hier errichtet. Bei Gössendorf produziert die Mur Strom für 23.000 Haushalte. Laut Kraftwerksbetreiber werden dadurch pro Jahr 50.000 Tonnen CO2 eingespart. 90 Millionen Euro kostete der Bau, davon flossen 15 Millionen in ökologische Ausgleichsmassnahmen – wie beispielsweise Fisch-Treppen, Laichbuchten für den Huchen, Libellenseen und ein Insektenhotel. Das Kraftwerk arbeitet bereits, doch sieht man hier und da noch einige Bagger: die gerade Uferbefestigung wird aufgebrochen, verändert, künstliche Kleinnebenarme angelegt… schwere Erdbauarbeiten im Dienst der Natur. Gössendorf ist nicht das einzige Mur-Kraftwerk. Bis zur slowenischen Grenze folgt Wasserkraftwerk auf Wasserkraftwerk. Um den Wanderfischen, die im Oberlauf der Mur ablaichen, eine “echte Chance” einzurämen, sollen in den kommenden Monaten und Jahren an allen Mur-Wasserkraftwerken die Fischaufstiegshilfen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden.

Glücklich sind die Naturschützer trotzdem nicht in der Steiermark: die Stauseen seien “ökologisch tot”, der Sauerstoffgehalt niedrig, der Fischartenreichtum gefährdet… Jahrelang wehrten sich die steirischen Grünen gegen die Genehmigung einer weiteren Mur-Staustufe in Graz, vor wenigen Tagen erging nun die Genehmigung. Doch kaum wurde diese publik, kursierten bereits die ersten Aussagen, das Super-Kraftwerk werde nun wohl doch nicht gebaut: aus wirtschaftlichen Gründen.

Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Wasserkraftwerksprojekte sitzt in Graz. Auch hier war es nicht einfach, einen Interviewtermin zu erhalten. Erst in “letzter Minute” erreicht uns die elektronische Nachricht aus der Abteilung A13 für Umwelt und Raumordnung im Amt der Steiermärkischen Landesregierung: man habe nun doch Zeit für ein Kurzinterview, aber nur – ungewöhnliches Vorgehen – wenn die Fragen zuvor schriftlich eingereicht würden. Hofrat Doktor Werner Fischer – Abteilungsleiter – und Hofrat Doktor Peter Frank – Referatsleiter – empfangen uns freundlich: auch hier, auf dem Amt, fühlt man sich in der Angelegenheit Schwarze Sulm voll und ganz im Recht. Hofrat Fischer hat Neuigkeiten für uns: das Wasser der Schwarzen Sulm sei gar nicht mehr sehr gut: “Das Anpassungsverfahren an der Schwarzen Sulm hat ergeben, dass der Zustand gut und nicht sehr gut ist, weshalb unter Zuschreibung zusätzlicher Auflagen das Projekt auch genehmigungsfähig ist.” Die Behörde habe festgestellt, dass nahe der Sulmquelle bereits Wasser entnommen werde. In so einem Fall könne man die Wasserqualität nicht mehr als sehr gut einstufen. Deshalb verletze man auch nicht die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union, denn das sogenannte “Verschlechterungsverbot” – sehr gut muss sehr gut bleiben – greife ja nun nicht mehr.

Die Schwanberger Sulm-Schützer wundern sich: das Wasser der Schwarzen Sulm sei schon immer sehr gut gewesen. Und die Entnahme kleinerer Mengen Wasser zur Trinkwasserversorgung sei jahrzehntealt, langbekannt, nichts Neues und habe auch nichts an der Wasserqualität geändert. Kurz, es geht um eine Auslegungsfrage, was “sehr gute Wasserqualität” genau bedeutet… und wem die Auslegungshoheit zufällt.

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist klar: dort, wo die Gewässerqualität hervorragend ist, muss sie es auch bleiben, sonst droht Strafe – im Fall der Schwarzen Sulm bis zu fünf Millionen Euro monatlich. Die Obfrau der Grünen in der Steiermark, Sabine Jungwirth, beschuldigt die Behörden der “Trickserei”. Die plötzliche Herabstufung der Wasserqualität von sehr gut auf gut sei nicht glaubhaft. Jetzt solle die Europäische Union den Fall übernehmen, meint Jungwirth: “Ich erwarte mir, dass die Europäische Union ganz klare Signale setzt, dass so nicht umgegangen werden kann mit EU-Vorschriften. Unser Land, das hier offensichtlich einen Verstoss gegen EU-Vorschriften vornehmen will, muss einfach zur Verantwortung gezogen werden und deshalb muss die Europäische Kommission nun den Schritt zum Europäischen Gerichtshof machen.”

Zurück nach Wien. Der Umweltminister Österreichs schickte einen Brief in die Steiermark: man solle sich in der Causa Schwarze Sulm doch bitte an EU-Gesetze halten, immerhin drohten gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren. Und wenn man letztendlich zu Strafzahlungen verurteilt werde, dann werde man sich das Geld von der Steiermark zurückholen.

Und hier kommt noch ein Briefeschreiber: der Umweltkommissar der EU, auf Besuch in Wien anlässlich einer internationalen Fliessgewässer-Konferenz. Direkte Frage, kurze Antwort bitte, Herr Kommissar, wird die EU-Kommission die Schwarze Sulm retten? Janez Potocnik formuliert knapp und klar: “Da wir ein offizielles Mahnschreiben geschickt haben, ist es offensichtlich, dass wir in diesen Aktivitäten eine Verletzung europäischer Gesetze sehen. In den heikelsten Fällen, also dort, wo man keine Einigung findet – was wir uns natürlich nicht wünschen – können Strafzahlungen verhängt werden.”

Doch in der konfliktreichen Welt der Wasser-Ingenieure, Staudamm-Konstrukteure, Wasserwirtschaftler, Hochwasserschützer, Energie-Unternehmer und Naturschützer gibt es gelegentlich auch gute Nachrichten: einige Flüsse Europas konnten ihre Wasserqualität in den vergangenen Jahren Schritt um Schritt verbessern, dank strikter Beachtung geltender EU-Gesetze und dank Zusammenarbeit aller Akteure: wenn Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen, lässt sich manchmal tatsächlich etwas in Bewegung setzen. Als Belohnung gibt es den 2013 erstmals ausgelobten Europäischen Fluss-Preis. Der Gewinner ist natürlich nicht die Schwarze Sulm (und auch nicht die Mur), sondern… der Rhein.