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Wer hat Angst vor Super-Mutti?

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Wer hat Angst vor Super-Mutti?

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Superstarke Union. Ein Bundestag ohne FDP, die Linke als dritte Kraft noch vor den Grünen. Alle Schlagzeilen in Berlin am Morgen danach drehen sich um Merkel. Von “Liebling Deutschland” bis “Alles Zwerge – außer Mutti”. In der Wahlnacht wurde bei der CDU gefeiert wie noch nie. Am Morgen danach beginnen die Probleme. Ein Kommentator attestierte der Kanzlerin ein “Luxusproblem” mit ihrer starken Mehrheit. Die könnte sich bei Koalitionsverhandlungen auch als Hindernis erweisen, denn wer möchte schon von einem überragenden Partner dominiert werden? Euronews-Reporter Olaf Bruns sieht es ähnlich, wenn er meint: “Für die Kanzlerin ist es ein großer persönlicher Triumph. Aber die nächsten Wochen könnten schwierig werden, weil ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner, die SPD, schlechte Erinnerungen an die letzte ´Große Koalition´hat und mit voller Härte in die Koalitionsverhandlungen gehen wird. “
So deutete sich das schon am Wahlabend bei der SPD an. Ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück machte sofort klar, dass seine Partei keine Lust hat, nur den kleinen Juniorpartner zu geben, als er sagte: “Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen.” Und die Sozialdemokraten wollen ihr dafür soviel wie nur irgend möglich abtrotzen. Peer Steinbrück konkret: “Keine Spielchen! Keine Strategiegespräche! Sondern die SPD ist immer daran zu messen, was sie politisch und für die Menschen durchsetzen will. Was wir europapolitisch, bündnispolitisch, international für Vorstellungen haben. Was wir in dieser deutschen Bundesrepublik durchsetzen wollen in der Verbindung von sozial Gerechtem und
ökonomisch Vernünftigem. Das wird der Maßstab sein.”
Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 unter der Kanzlerin Angela Merkel Finanzminister. In diesem Wahlkampf war er ein gutes Stück nach links gerückt vor allem mit sozialen Forderungen wie dem fächendeckenden Mindestlohn. Nur eines der Probleme bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Wenn die Sozialdemokraten den wichtigen Finanzposten wieder für sich beanspruchen, ist Wolfgang Schäuble, weg. Wer wird dann wie die deutsche Position in der Runde der Finanzminister vertreten?
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Die CDU ist nach der Wahl in einer starken Position und zugleich aber auch ein Bittsteller, meint Jan Techau, Direktor der Carnegie-Stiftung, einem außenpolitischen Forschungsinstitut im Gespräch mit Euronews.

Euronews: Es steht jetzt natürlich der persönliche Triumph der Kanzlerin im Vordergrund und das Ergebnis spiegelt natürlich auch den
Wahlkampf der CDU wieder, der total auf die Person der Kanzlerin zugeschnitten war – und ganz klar nicht auf politische Inhalte. Hat die Kanzlerin diese Wahl persönlich gewonnen, weil die CDU Inhalte im Wahlkampf vermieden hat?

Jan Techau, Direktor der Carnegie-Stiftung: “Natürlich ist die Themenvermeidung eine alte Wahlkampfstrategie, aber die wichtigeren Faktoren sind eigentlich andere. Die wichtigen Faktoren sind erstmal die klassische, richtig gute Wirtschaftslage, gegen die es sehr sehr schwer ist, aus Sicht der Opposition, Wahlkampf zu machen. Das war hier, aus meiner Sicht, der überbordende Faktor, gerade im europäischen Vergleich: wie gut Deutschland dasteht, mit den Arbeitslosenzahlen und so weiter. Die Leute spüren keine Krise, den Leuten geht’s im Wesentlichen gut und da kam dann keine Wechselstimmung auf. Das war der erste Punkt, der zweite Punkt ist der, dass die Kanzlerin als Person selbst bei denen, die sie eigentlich nicht so gerne mögen, schon ein Gefühl von ‘so richtig schlecht macht sie’s eigentlich nicht, man kann der schon irgendwie vertrauen’, dass sie das hervorruft. Und sie steht jetzt für dieses Gefühl, die Leute fühlen sich im Grunde wohl und sie verkörpert das.”

Euronews: Aber hat die CDU nicht im Wahlkampf gerade in der Euro-Politik, in der Bewältigung der Eurokrise eine Flanke offengelassen, die der ‘Alternative für Deutschland’ eigentlich erst die Existenz ermöglicht hat?

Jan Techau, Direktor der Carnegie-Stiftung: “Ja, die Flanke der Kanzlerin in der Europapolitik ist sehr, sehr groß, aus zwei Gründen: einerseits, wenn man ein klassisch liberal-ökonomisch denkender Mensch ist, dann ist vieles von dem, was im Zuge der Krisenbewältigung da verabredet wurde – und ja mit großer Mehrheit in Deutschland verabschiedet wurde – Teufelszeug. Das ist etwas was klassische liberale Wirtschaftsdenker eigentlich nicht goutieren, nicht mögen und ablehnen. Das ist die eine Flanke, die sie auf hat und die andere Flanke hat sie auch selber aufgemacht, sie hat sich eben im Zuge der Krisenbewältigung für eine sehr viel stärkere Wirtschaftsintegration ausgesprochen – aber: sie sagt jetzt, die politische Union, die politische Integration, die dem eigentlich folgen muss, die will sie eigentlich nicht. Und da kreiert sie jetzt eine neue Schere zwischen dem, was ökonomisch notwendig, aber politisch nicht machbar ist, die Europa eine große offene Flanke beschert, und langfristig auch ihrer Partei.”

Euronews: Angela Merkel hat die Wahl fast alleine gewonnen, aber alleine regieren kann sie nicht, dazu ist eine Koalition nötig – und da ist die wahrscheinlichste Lösung eine große Koalition der CDU und der SPD, aber in welcher Verfassung gehen die beiden Parteien in die Koalitionsverhandlungen?

Jan Techau, Direktor der Carnegie-Stiftung: “Das ist eine phantastisch interessante Psychologie, die sich da gerade abspielt: die CDU ist in einer sehr starken Position, ist aber im Grunde Bittsteller, weil sie jemanden braucht, der jetzt die Mehrheit herstellt. Die SPD wird sich lange zieren, wird den Preis versuchen hochzutreiben, hat das formidable Instrument des Bundesrates, der ja solide in der Hand der SPD ist in der Hinterhand, mit dem sie der Kanzlerin das Leben schwer machen kann. Aber sie wird sich vermutlich am Ende nicht verweigern können.”

Euronews: Viele Europäer, gerade im Süden Europas hoffen darauf, dass die SPD in einer Regierungskoalition hier in Deutschland dazu führt, dass Deutschland flexibler im Bereich der Eurokrise auftritt, eventuell weniger auf Sparprogramme dringt, können sie sich vorstellen, dass die, die da hoffen, auch bekommen, worauf sie hoffen?

Jan Techau, Direktor der Carnegie-Stiftung: “Ich glaube, sie bekommen vielleicht ein bisschen was, aber die grundsätzliche deutsche Position wird sich vermutlich nicht verändern. Man darf ja auch nicht vergessen, dass die Kanzlerin nicht alleine steht mit ihrer Position. Im Grunde ist das mit wenigen Ausnahmen innerhalb Deutschlands einigermaßen Konsens, auch die SPD hat jetzt keine revolutionären Alternativen dazu im Koffer und die Kanzlerin ist auch nicht alleine in Europa. Sie hat mit den Niederländern und den Österreichern, und mit dem größten Teil Skandinaviens und auch mit den Polen schon auch mächtige Alliierte für diesen Kurs innerhalb der EU. Es war nie alleine die Merkel-Show, mit Austerität und so weiter, das war immer schon auch ein nordeuropäischer Konsens. Dieses Grundrezept ‘wir garantieren Euch und im Gegenzug müsst ihr reformieren’, das wird sich nicht verändern.’”