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Spanischer Ermittlungsrichter will Franco-Schergen vorladen

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Spanischer Ermittlungsrichter will Franco-Schergen vorladen

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In Madrid haben Hunderte Menschen für die Verfolgung der Verbrechen der Franco-Diktatur demonstriert. Ein spanischer Ermittlungsrichter will zwei mutmaßliche Folterer der Franco-Diktatur (1939-1975) vernehmen, für die die Justiz in Argentinien Haftbefehle ausgestellt hat. Die Madrider Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor gegen eine Festnahme der beiden Ex-Polizisten im Alter von 66 und 77 Jahren ausgesprochen.

Wie aus Madrider Justizkreisen verlautete, wird Ermittlungsrichter Pablo Ruz die Verdächtigen zu Vernehmungen vorladen, sobald ein Auslieferungsgesuch aus Argentinien vorliegt.

Die Madrider Staatsanwaltschaft hatte darauf verwiesen, dass die den Beschuldigten zur Last gelegten Verbrechen verjährt seien. Zudem gelte weiterhin für alle Verbrechen der Franco-Zeit das Amnestiegesetz von 1977.

Die argentinische Justiz hatte ihre Ermittlungen 2010
im Auftrag von Opferverbänden aufgenommen, nachdem der spanische Jurist Baltasar Garzón mit dem Versuch gescheitert war, sich über das Amnestiegesetz hinwegzusetzen.