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EU auf Kontrollmission in Gibraltar

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EU auf Kontrollmission in Gibraltar

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Eine Delegation der Europäischen Union macht sich in Gibraltar ein Bild von der Lage am Grenzübergang zu Spanien. Die sechs Inspektoren der Behörde für Inneres, Zollunion und Justiz sowie aus dem Amt für Betrugsbekämpfung prüfen die Grenzkontrollen, die Spanien nach einem Streit um Fischereirechte drastisch verschärft hatte. Seither kommt es zu stundenlangen Wartezeiten. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy warf dem britischen Überseegebiet vor, ein Hort der Gesetzlosigkeit zu sein.

“Wir können weder mitten in der EU eine Steueroase dulden noch einen Ort, der, wie alle Welt weiß, gegen grundlegendste Umweltschutzbestimmungen verstößt”, sagte Rajoy bei seiner Ankunft in New York, wo er an der UN-Vollversammlung teilnimmt.

Spanien erhebt Anspruch auf Gibraltar, das es 1713 an Großbritannien abgetreten hat. Nachdem Gibraltar an seiner Seegrenze 70 Betonblöcke versenkte, um spanische Fischer daran zu hindern, dort ihre Netze auszuwerfen, hatte Spanien die verschärften Grenzkontrollen angeordnet und mit britischer Untätigkeit gegen Schmuggel begründet. Eine spanische Beschwerde gegen das Versenken der Betonblöcke aus Umweltschutzgründen wird die EU gesondert bearbeiten.