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Paris beschwichtigt Brüssel beim Thema Haushalt

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Paris beschwichtigt Brüssel beim Thema Haushalt

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Die EU-Kommission in Brüssel hat den Haushaltsentwurf Frankreichs für das kommende Jahr positiv aufgenommen. Zwischen Währungskommissar Olli Rehn und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici schien bestes Einvernehmen zu herrschen, doch die wirtschaftliche Lage des zweitgrößten EU-Staates ist das Gegenteil von rosig. Frankreich führe Reformen durch, so Moscovici. Die Arbeitsmarktreform sei die wichtigste seit vier Jahrzehnten. Struktur- und Nominaldefizite würden reduziert. Für 2014 erwartet die Regierung in Paris ein Haushaltsdefizit von 3,6 Prozent. 2015 soll es auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen. “Die beschwichtigende Botschaft richtet sich an Brüssel”, sagt unsere Korrespondentin Audrey Tilve, “denn Brüssel kann Haushaltsentwürfe zurückweisen. Doch sie richtet sich auch an die Franzosen, die von Steuererhöhungen die Nase voll haben.” Doch neue Steuererhöhungen sind geplant. So soll eine höhere Mehrwertsteuer Milliarden in die Staatskasse spülen. Kein Wunder also, dass die Popularität des Staatschefs Francois Hollande auf 23 Prozent gesunken ist. Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht eine Schuldenquote von mehr als 95 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Trotzdem heißt es aus Paris, Reformen seien zwar nötig, doch nicht weil Brüssel sie fordere.