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Deckel auf Bankerboni - Briten ziehen vor Gericht

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Deckel auf Bankerboni - Briten ziehen vor Gericht

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Über die Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker in der EU muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Großbritannien hat Klage gegen die geplanten Obergrenzen eingereicht. Die Klage gegen das Europaparlament und den EU-Rat sei bereits am 20. September eingegangen (Rechtssache C-507/13).

Die britische Regierung hatte lange Widerstand gegen die
Gesetzgebung geleistet und fürchtet um die internationale Bedeutung
des Finanzplatzes London.

Die Erfolgsprämien stehen im Verdacht, die Risikobereitschaft anzufachen.

Die Banker sind gegen einen Gehalts-Deckel.

Commerzbank-Volkswirt Peter Dixon, London:

“Wenn man Boni begrenzt, dann heult die Branche vor Unzufriedenheit…. und natürlich spielt der Finanzsektor ganz allgemein eine wichtige Rolle in der modernen Industriegesellschaft. Politiker sollten seinen Wert erkennen. Und ihn nicht so behandeln wie andere wichtige Branchen in den letzten dreißig Jahren, Autohersteller zum Beispiel.”

Laut Gericht wendet sich die Londoner Regierung gegen die
Vorgaben zweier EU-Gesetze vom Juni. Darin werden die Boni für Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahresgehälter begrenzt. Das sei nicht von EU-Recht gedeckt.

In der Finanzkrise waren Banken mit vielen Milliarden an Staatsgeldern gerettet worden: Die EU-Kommission hatte in den Jahren 2008 bis 2011 Staatshilfen in Höhe von 4,5 Billionen Euro für angeschlagene Finanzinstitute genehmigt. Durch die milliardenschweren Finanzspritzen gerieten Staaten wie Irland oder Spanien selbst in Bedrängnis.

su mit Reuters