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Mit ohne Gewalt: Sicherheitsrat will über Syrien-Resolution abstimmen

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Mit ohne Gewalt: Sicherheitsrat will über Syrien-Resolution abstimmen

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Durchbruch bei der UNO. Die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats haben sich auf einen Resolutionsentwurf zu Syrien geeinigt. Noch an diesem Freitag könnte es eine Abstimmung über den Text geben, so die französische UN-Vertretung. Darin wird der Chemiewaffenangriff vom August verurteilt, außerdem müsse Syrien müsse seine C-Waffen abgeben und vernichten lassen. Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power zeigte sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromisstext.

“Noch vor zwei Wochen schien das Ergebnis von heute Nacht unvorstellbar. Vor zwei Wochen hatte die syrische Regierung nicht einmal zugegeben, dass sie chemische Waffen lagert. Heute Nacht haben wir einen Resolutionsentwurf, der das Resultat intensiver Diplomatie und Verhandlungen in den vergangenen zwei Wochen ist.”

Auch ein Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta ist enthalten, allerdings müsste der Sicherheitsrat darüber extra abstimmen. Experten zufolge hat sich in diesem Punkt Russland durchgesetzt. Das Land will keine Militärgewalt gegen seinen Verbündeten Syrien anwenden.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin meinte: “Der Entwurf stimmt völlig mit der Rahmenvereinbarung überein, die in Genf zwischen den Außenministern Russlands und der USA getroffen wurde. Wir benötigten also nur zwei Wochen, um dieses Rahmenabkommen zu verwirklichen.”

Vor einer Abstimmung im Sicherheitsrat muss noch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag grünes Licht geben. Die Organisation ist für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention verantwortlich. Dieser Konvention soll Syrien am 14. Oktober beitreten. Nach dem Giftgasangriff vom 21. August und der Untersuchung durch UN-Inspektoren hatte der Druck sowohl auf Syrien als auch auf den Sicherheitsrat stark zugenommen. Am Dienstag sollen UN-Inspektoren damit beginnen, die syrischen Chemiewaffen-Bestände zu sichten.

Quellen: dpa, AP, Reuters, AFP

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