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Italiens Regierung nach Rückzug der Berlusconi-Minister am Ende

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Italiens Regierung nach Rückzug der Berlusconi-Minister am Ende

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Italiens Regierung ist am Ende: Die Minister der Berlusconi-Partei PdL sind zurückgetreten. Die PdL regiert zusammen mit der Demokratischen Partei und einer kleineren Partei; ohne sie haben die anderen keine Mehrheit.

Silvio Berlusconi war im Juli in einem Steuerverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Deshalb könnte er nächste Woche aus dem Senat ausgeschlossen werden. Seine Partei und er selbst versuchen aber, das mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu gehört auch die Drohung, die PdL-Abgeordneten im Parlament würden die Regierung nicht mehr unterstützen.

Regierungschef Enrico Letta will diese Unterstützung aber quasi erzwingen: Gerade erst am Freitag hatte er angekündigt, er wolle nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit sehen, wie sich die PdL verhalte.

Guglielmo Epifani, der Vorsitzende der Demokraten, beklagt nun, die PdL beschwere sich, dass die Regierung ihre Versprechen nicht einlöse – während sie selbst sie doch zu Fall gebracht habe. Die PdL verkenne die Wirklichkeit, sagt er: Solle die Regierung ihre Versprechen einlösen, müsse sie sie auch unterstützen.

Bleibt es bei der Haltung der PdL, ist kaum ein Ausweg denkbar: Neben ihr und den Demokraten bleibt als weitere starke Kraft nur die Fünf-Sterne-Partei, die sich aber aus Prinzip und aus ihrer Protesthaltung heraus jedem Regierungsbündnis verweigert. Sie verlangt nun Neuwahlen.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte nach einem Rücktritt der Regierung erneut Letta mit einer Regierungsbildung beauftragen – oder auch einen anderen Politiker. Eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen hat er bisher abgelehnt; die letzten Wahlen, die zu den jetzigen Verhältnissen führten, gab es gerade erst im Februar.