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UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution

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UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erstmals eine Resolution zum Konflikt in Syrien verabschiedet. Das mächtigste UN-Gremium forderte die Regierung in Damaskus einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Papier als historisch und betonte, es sei keine Lizenz zum Töten mit herkömmlichen Waffen. Die Gewalt in Syrien müsse enden.

US-Außenminister John Kerry erklärte: “Die Welt hat zum ersten Mal mit einer Stimme das Assad-Regime dazu verpflichtet, die Chemiewaffen zu vernichten, mit denen es Terror verbreitet hat.” Kerry sagte, es ginge darum, die Wehrlosen zu verteidigen. Wenn jemand sein eigenes Volk ermorde, sei die Geduld der Welt am Ende.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterstrich: “Die Resolution bestätigt das Abkommen, das bei dem russisch-amerikanischen Treffen in Genf erreicht worden war. Die Nicht-Einhaltung der Anordnungen sowie der Gebrauch von Chemiewaffen, egal von wem, muss vom UN-Sicherheitsrat untersucht werden, der bereit ist, nach Kapitel VII der Uno-Charta zu handeln.”

Das Kapitel VII ermöglicht der Staatengemeinschaft Strafmaßnahmen bis hin zu Militäreinsätzen. Doch dafür müsste eine weitere Resolution verabschiedet werden. Russland könnte diese durch seine Vetomacht jederzeit blockieren.