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Obamacare-Streit: US-Regierung vielleicht bald pleite

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Obamacare-Streit: US-Regierung vielleicht bald pleite

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Die US-Regierung steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat verlangt, die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama um ein Jahr zu verschieben. Nur wenn das geschieht, werde man das Geld für das neue Haushaltsjahr freigeben. Das beginnt am 1. Oktober.

Man müsse weiter über die Gesundheitsreform reden, so dieser republikanische Abgeordnete, denn immerhin mache sie ein Sechstel der Wirtschaftsleistung aus.

Auch die Obamacare genannte Reform sollte am 1. Oktober komplett in Kraft treten. Ohne Einigung geht der Regierung am Dienstag das Geld aus, bestimmte Dienste, etwa Museen und Behörden, müssten dichtmachen.

“Manche haben damit gedroht, die Regierung stillzulegen, wenn sie dieses Gesetz nicht stoppen können. Andere haben mit einem Stillstand der Wirtschaft gedroht, indem sie sich weigern, Amerikas Rechnungen zu bezahlen, wenn sie das Gesetz nicht verschieben können. Aber das wird nicht passieren, solange ich Präsident bin.”

Die Republikaner lehnen Obamacare ab. In ihren Augen ist unter anderem die damit verbundene weitgehende Pflicht, sich krankenzuversichern, ein Angriff auf die Freiheitsrechte. Im Haushalt wollen sie daher die Kosten für Obamacare so niedrig wie möglich halten.