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Regierungskrise stürzt Italien ins Ungewisse

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Regierungskrise stürzt Italien ins Ungewisse

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Italien wieder in der Krise: Die Berlusconi-Partei PdL zieht ihre Minister aus der Regierung ab, weil Silvio Berlusconi selbst trotz Verurteilung und einem weiteren Prozess seinen Ruf retten will.

Die Regierung der großen Koalition, die gerade einmal fünf Monate im Amt ist, muss damit das Aus befürchten. Alleine fehlt der Demokratischen Partei von Regierungschef Enrico Letta die Mehrheit.

Letta spricht heute abend mit Staatspräsident Giorgio Napolitano über das weitere Vorgehen. Im Parlament hofft er zunächst auf Abweichler aus der PdL, die ihn unterstützen – nicht alle sind von Berlusconis Kurs begeistert.

Im Unterhaus hat Letta die absolute Mehrheit, aber im Senat, dem Oberhaus, reicht es sonst nicht. Wie die Lage dort ist, will er diese Woche bei einer Vertrauensabstimmung testen, die er schon am Freitag angekündigt hatte. Die PdL-Abgeordneten sollen sich dann öffentlich zur oder gegen die Regierung bekennen.

Berlusconi war im Juli wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ihm steht deshalb möglicherweise der Ausschluss aus dem Senat bevor. Seine Partei und er selbst versuchen, das mit allen Mitteln zu verhindern.

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