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Auswirkungen der Syrienkrise auf Libanon

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Auswirkungen der Syrienkrise auf Libanon

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Die Syrienkrise hat auf die Nachbarländer besonders schwerwiegende Auswirkungen. Im traditionell eng mit Syrien verbundenen Libanon drücken bei mehr als einer Million Flüchtlingen politische, wirtschaftliche und soziale Folgen. Euronews-Reporterin Dalen Hassan sprach darüber mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Najib Mikati

EURONEWS
Der Libanon versucht es mit einer Politk des “ Abstand Haltens “ gegenüber der syrischen Krise. Funktioniert das? Wie sehr ist das Nachbarland Libanon denn nun wirklich vom syrischen Bürgerkrieg betroffen?

Najib Mikati :
Ich glaube, dass Abstand halten die angemessene Politik ist für die libanesische Regierung und für das libanesische Volk, auch mit Blick auf die Entwicklungen in der Region. Was in Syrien geschieht ist für Libanon von ganz entscheidender Bedeutung. Die Folgen sind direkt spürbar. Es bestehen enge historische und geopolitische Verknüpfungen zwischen Libanon und Syrien, was aber auch eine Spaltung innerhalb der libanesischen Gesellschaft zur Folge hat. Es gibt Assad-Anhänger und Assad-Gegner. Ich halte es für wichtig, diese historischen und geopolitischen Gegebenheiten auch in Zukunft immer im Blick zu behalten. Nur mit so einer Politik kann die kommende Regierung Libanon vor den Folgen der Krise in der Region schützen.

EURONEWS
Es gibt noch keine neue Regierung, darum bleiben Sie vorläufig als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. Welche Konsequenzen ziehen Sie in dieser Verantwortung aus der syrischen Krise, vor allem in Bezug auf die Flüchtlinge?

Najib Mikati :
Das Problem ist in erster Linie ein humanitäres, nicht ein politisches. Wenn ein Syrer, den wir als Bruder des libanesischen Volkes betrachten, bei uns im Libanon einen sicheren Ort sucht, dann müssen wir darauf reagieren. Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge schon sehr groß. Wir haben über 750.000 von internationalen Organisationen registrierte Flüchtlinge im Land. Ihnen wird der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Zusätzlich aber bewegen sich rund 300.000 Menschen zwischen Syrien und Libanon hin und her, die nicht registriert sind. Im Moment halten sich die meisten von ihnen im Libanon auf. Wir als libanesische Regierung tun unsere Pflicht gegenüber den syrischen Flüchtlingen, sobald sie auf unserem Territorium sind

Euronews
In Beirut hört man, Libanesen müssen die Folgen der Krise in Syrien tragen.Verschärft die Anwesenheit der syrischen Flüchtlinge die inner-libanesische Probleme ?

Najib Mikati :
Während des libanesischen Bürgerkrieges hatte Syrien seine Tore über Jahre hin für das libanesische Volk geöffnet. Darum werden wir heute nicht den Syrern die Tür vor der Nase zuschlagen. Allerdings muss der libanesische Staat die Kontrolle behalten und auch dafür sorgen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Zahl der im Libanon lebenden Syrer nicht weiter steigt. Dazu müssen wir unsere Grenzen gut bewachen.
Das bedeutet auch, den Status eines jeden Syrers in unserem Land genau ansehen, hat einer Flüchtlingsstatus oder nicht.

Euronews :
Ergeben sich für den Libanon auch wirtschaftlichen Vorteile aus der Syrienkrise ?

Najib Mikati :
Nein, im Gegenteil. Die letzte Bewertung in einer speziellen Studie der Weltbank besagt, dass der Libanon unter der Krise leidet, die direkten Einfluß auf das Wachstum hat.

Euronews
Von libanesischen Bankern hört man, dass viele Syrer ihr Geld bei libanesischen Banken deponiert haben. Hat das nicht Auswirkungen auf die libanesische Wirtschaft ?

Najib Mikati :
Ich sage Ihnen ganz offen, dass libanesische Banken vorsichtiger geworden sind. Sie schauen genau hin, wer der Eigentümer eines Kontos ist. Die libanesischen Banken machen ihren Job, weil sie verhindern wollen, dass in der internationalen Gemeinschaft Zweifel an ihrer Seriösität auftauchen. .

Euronews
Man hört aber von Überweisungen auf libanesische Banken durch Leute, die mit dem syrischen Regime verbunden sind. Hochrangige Vertreter des syrischen Regimes, die damit gegen Damaskus verhängte Sanktionen unterlaufen.

Najib Mikati
Die libanesische Banken sind dabei, alle Personen zu überprüfen, die ihre Geld dort anlegen. Wegen dieser Maßnahmen glaube ich nicht, dass große Geldmengen aus Syrien auf libanesische Banken gelangt sind.

Euronews
Die Hisbollah hat vor kurzem eingestanden, dass sie mit ihrem Kampf dem syrischen Regime helfen will. Gleichzeitig gelangen Waffen und Kämpfer zur Unterstützung der “Freien Syrischen Armee” nach Syrien. Wie gehen Sie als libanesische Regierung mit diesem sensiblen Thema um? Haben Sie irgendwelche Maßnahmen ergriffen, um das Eindringen von Waffen und Kämpfern nach Syrien zu verhindern?

Najib Mikati
Seit unterschiedliche Kräfte auf verschiedenen Seiten in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen, vertreten wir den Standpunkt, uns nicht in syrische Angelegenheiten einzumischen. Ich vertrete in meiner Position die Interessen des Libanon und darum wiederhole ich meinen Aufruf, sich nicht in syrische Angelegenheiten einzumischen, weil das den libanesischen Interessen widersprechen würde.

Euronews
Die Europäische Union klassifiziert den militärischen Flügel der Hisbollah Partei als terroristische Organisation. Wie sieht das die libanesische Regierung?

Najib Mikati
Wir warten ab, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen wird. Normalerweise wird so eine Sache nach sechs Monaten neu überdacht. Unsere Regierung wird die EU bitten, ihre Entscheidung zu überdenken.

Euronews
Es wurden Verdächtigungen laut, dass das syrische Regime einen Teil seiner chemischen Waffen auf libanesisches Territorium verbracht haben könnte. Ist das wahr?

Najib Mikati
lch persönlich kann Ihnen versichern, das ist nicht wahr. Uns liegen keine solche Informationen vor und auch der Generalsekretär der Hisbollah bezeichnet diese Anschuldigungen als unwahr.

Euronews
Wie würde sich Libanon im Falle eines Militärschlages gegen Syrien verhalten?

Najib Mikati
Wir hatten immer die Auswirkungen auf den Libanon im Blick. Als die Drohungen gegen Syrien begannen, haben wir Vorkehrungen getroffen. Wir haben dazu diplomatische Kontakte genutzt. Aber Gott sei Dank ist der Militärschlag vermieden worden. Jetzt wird der politischen Weg eingeschlagen, um die Krise zu beenden. Libanon hat sich immer für eine politische Lösung eingesetzt. Denn eine politische Lösung ist am besten für das, was derzeit in Syrien geschieht.