Eilmeldung

Eilmeldung

Gesetze sollen griechischen Extremisten das Leben schwer machen

Sie lesen gerade:

Gesetze sollen griechischen Extremisten das Leben schwer machen

Schriftgrösse Aa Aa

Griechenlands Regierung will gegen rechtsextreme Kräfte verstärkt vorgehen. Nachdem am Wochenende führende Vertreter der Partei “Goldene Morgendämmerung” festgenommen worden waren, ist nun zum Beispiel ein Gesetz zur Parteienfinanzierung in Arbeit: Demnach würde eine Partei in einem Fall wie den jetzigen Ermittlungen keine Staatsgelder mehr bekommen.

Eine Demokratie könne nicht ihre Gegner finanzieren, sagt Vizeregierungschef Evangelos Venizelos. Wenn es in einer Partei eine Verbrechervereinigung gebe, dann müsse das über die Finanzierung bestraft werden. Sich wie Nazis zu benehmen und Gewalttaten zu verüben habe auch nichts zu tun mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise.

Die “Goldene Morgendämmerung” ist bekannt wegen ihrer Nazisymbolik und wegen gewaltsamen Vorgehens gegen Einwanderer. Zu den Festnahmen kam es jetzt, nachdem ein linksgerichteter Musiker getötet worden war – offenbar von einem Anhänger der rechtsextremen Partei.

Die Regierung arbeitet auch an einem Gesetz, das den Aufruf zum Rassenhass bestrafen würde. Beide Gesetzentwürfe – der zum Rassenhass und der zur Parteienfinanzierung – sollen in den nächsten
Tagen dem Parlament vorgelegt werden.