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Griechenland: Anhörungen nach Festnahmen bei "Goldener Morgendämmerung"

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Griechenland: Anhörungen nach Festnahmen bei "Goldener Morgendämmerung"

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Die festgenommenen Spitzenleute der griechischen Partei “Goldene Morgendämmerung” sind vor dem Ermittlungsrichter erschienen. Der Vorsitzende, mehrere Abgeordnete und weitere Vertreter der rechtsextremen Partei waren am Wochenende festgenommen worden: Die Anklage wirft ihnen vor, sie hätten statt einer Partei eine kriminelle Vereinigung betrieben.

Vier der Abgeordneten wurden seit dem Nachmittag angehört. Die anderen Festgenommenen haben ihren Termin dann heute und in den nächsten Tagen. Dabei geht es zunächst darum, ob sie in Haft bleiben oder vorerst freikommen.

Die “Goldene Morgendämmerung” ist vor allem bekannt wegen ihrer naziartigen Symbolik und ihres aggressiven Vorgehens gegen Einwanderer. Den Ausschlag für die Festnahmen gab dann die Tötung eines linksgerichteten Musikers, offenbar durch einen Anhänger der Partei.

Die Regierung plant jetzt auch ein Gesetz, das einer Partei im Fall von solchen Ermittlungen die staatliche Finanzierung entzieht. Ein weiteres Gesetz soll die Anstachelung zum Rassenhass unter Strafe stellen.