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Kein Haushalt: Zahlreiche US-Staatsbedienstete im Zwangsurlaub

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Kein Haushalt: Zahlreiche US-Staatsbedienstete im Zwangsurlaub

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Der Haushaltsstreit in den USA ist eskaliert. Dem demokratisch dominierten Senat und dem republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus gelang es nicht, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Dieser sollte nur bis Mitte Dezember gelten.

Das bedeutet, dass nun Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub geschickt weden müssen, weil sie vorerst nicht mehr bezahlt werden können – mit Konsequenzen für Nationalparks, Zoos und Museen. Ausnahmen gelten nur für Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Die Frist für eine Einigung lief um Mitternacht Ortszeit erfolglos ab. Das ist zuletzt Mitte der 90er Jahre unter Präsident Bill Clinton vorgekommen.

Die Fronten im Haushaltsstreit sind verhärtet, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget mit der Verschiebung von Barack Obamas Gesundheitsreform Obamacare verknüpfen. Für den Präsidenten und seine Demokraten ist dies nicht hinnehmbar.