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Krisenstimmung: Italien vor dem Vertrauensvotum

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Krisenstimmung: Italien vor dem Vertrauensvotum

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Italiens Regierungschef Enrico Letta sammelt Rückhalt vor dem morgigen Vertrauensvotum im Parlament. Es ist unklar, wieviele Abrünnige der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit er auf seine Seite ziehen kann.

Mit diesem Schritt wollen Letta und Staatschef Giorgio Napolitano die Regierung retten und Neuwahlen vermeiden. Das krisengeschüttelte Italien muss wichtige Reformen anpacken und steht unter Zeitdruck.

Im Berlusconi-Lager wächst der Unmut über die Regierungskrise, nachdem der Cavaliere fünf seiner Minister zum Rücktritt aufgefordert hatte. Nach außen wird Geschlossenheit demonstriert, der Abgeordnete Carlo Giovanardi erklärt: “Die Spaltungen innerhalb der Partei sind vorbei. Nach den Vorschlägen haben sich beide Seiten wieder angenähert. Dadurch soll es der Regierung ermöglicht werden, wichtige Themen anzupacken.”

Offenbar soll Berlusconi bereit sein, den Haushalt für das kommende Jahr ebenso wie die Steuerreform zu unterstützen, doch im Gegenzug dafür besteht er auf Neuwahlen im November. Die könnte der vorbestrafte frühere Regierungschef möglicherweise gewinnen. Mindestens 30% der Wähler stehen hinter ihm.