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Mitglieder griechischer Neonazi-Partei vor Ermittlungsrichter

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Mitglieder griechischer Neonazi-Partei vor Ermittlungsrichter

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Seit dem Wochenende befinden sich mehrere Mitglieder der rechtsextremen griechischen Partei “Goldene Morgendämmerung” in Justizgewahrsam. Heute beschäftigen sich Ermittlungsrichter mit dem Fall. Die Regierung plant unterdessen ein Gesetz, das staatliche Zuwendungen verbietet, wenn eine Partei aufgrund rechtswidriger Machenschaften im Visier der Justiz steht.

“Es geht hier um eine kriminelle Vereinigung”, sagt ein Regierungsangestellter. “Im Parlament muss immer Meinungsfreiheit herrschen – zu jeder Zeit und bei jedem Thema. Aber wenn kriminelle Machenschaften finanziert werden, bin ich für eine solche Gesetzgebung.”

Den Inhaftierten – darunter Parteichef Nikos Michaloliakos – wird Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Die Liste der mutmaßlichen Rechtsvergehen ist lang: Totschlag, Körperverletzung, Sprengstoffanschläge, Erpressung, illegaler Waffenbesitz und Geldwäsche.