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EZB-Chef Draghi: "Je länger, desto mehr wird der US-Budget-Stillstand zum Risiko"

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EZB-Chef Draghi: "Je länger, desto mehr wird der US-Budget-Stillstand zum Risiko"

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

Viele hatten das so erwartet: Zwar erholt sich die Konjunktur allmählich, der Leitzins braucht nicht weiter zu sinken. Steigen dürfte er allerdings so bald auch nicht – das sagen Europas Währungshüter seit Juli immer wieder.

EZB-Präsident Mario Draghi in Paris:

“Das reale Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal gewachsen – nach sechs negativen Quartalen. Und die Stimmungsindikatoren bis einschließlich September bestätigen, dass die wirtschaftliche Aktivität wieder zulegt – von einem niedrigen Niveau.”

Sorgen macht sich Draghi über die Kontensperre der US-Regierung, die ein Teil der Republikaner im US-Kongress herbeigeführt hat. Rund zwei Dutzend Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung wollen auf dem Weg die ungeliebte Gesundheitsreform des Demokraten Barack Obama aushebeln. Sie haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Mario Draghi:

“Der US-Budget-Stillstand wird zum Risiko, wenn sich das in die Länge zieht. Zur Zeit hat man den Eindruck, dass es nicht so kommt. Aber je länger das dauert, desto riskanter für die USA und für den globalen Aufschwung.”

Die US-Regierung steht seit Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober ohne Budget da. Die Republikaner verlangen, die große Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben.

Neben dem aktuellen Etatstreit droht auch noch die Diskussion um eine höhere Schuldenobergrenze.

Der letzte “Government Shutdown” – “die Regierung hat geschlossen” in den USA vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

su mit dpa, Reuters