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Revolte gegen Berlusconi in seiner eigenen Partei

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Revolte gegen Berlusconi in seiner eigenen Partei

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Seit 2005 das aktuelle Wahlrecht in Kraft trat, gaben sich in Italien 5 Regierungen die Klinke in die Hand. Nach höchstens 30 – im kürzesten Fall 12 Monaten – wurden die Italiener jeweils wieder an die Urnen gerufen. Als letztes Mittel gegen diese chronische Instabilität bildete im Februar Enrico Letta von der linken “Demokratischen Partei” – DP – eine große Koalition. So etwas hatte es in Italien zuletzt 1947 gegeben.
Letta holte Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PDL mit ins Boot und dazu die Zentrumspartei seines unmittelbaren Vorgängers Mario Monti. So hoffte man mit einer gewissen Stabilität Italiens drängende Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen. Allerdings war diese politische Rechnung ohne die ganz persönlichen Interessen des mächtigen Berlusconi gemacht. Dessen Partei kann mit ihrer Mehrheit im Senat jeden Regierungsbeschluß kippen. Im August wurde der Medienzar wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Die muss er zwar nicht absitzen. In seiner Regierungszeit hatte er ein Gesetz durchgebracht, dass ab einem gewissen Alter Gefängnisstrafen in Hausarrest umzuwandeln erlaubt. Ob er aber als verurteilter Straftäter seinen Sitz im Senat behalten, weiter Einfluß auf die italienische Politik ausüber kann, das ist jetzt die wichtigere Frage. Berlesconi machte Druck, indem er die fünf Minister seiner PDL aus der Regierung abzog. Als er dann auch noch per Vertrauenabstimmung die schon geschwächte Regierung stürzen wollte, brach in seiner Partei eine Revolte aus. Zumal auch Staatspräsident Giorgio Napolitano sich strikt gegen Neuwahlen aussprach, solange das Parlament nicht ein neues Wahlgesetzt verabschiedet hat, das auf stabilere Mehrheitsverhältnisse hoffen lässt. Zu Berlusconis Überraschung kündigte eine große Gruppe seiner Parlamentarier an, gegen seine Anweisung dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen. Das war zuviel. An dieser Stelle knickte Berlusconi ein. Keine Vertrauensabstimmung, keine Sturz der Regierung. Die 64. italienische Nachkriegsregierung regiert erst einmal weiter. Und mit Berlusconis Verbleib im Senat – oder eben nicht – beschäftigt sich ab Freitag der Immunitätsausschuß.