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Shutdown in den USA: "Republikaner führen ideologischen Kreuzzug"

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Shutdown in den USA: "Republikaner führen ideologischen Kreuzzug"

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Im Etatstreit in den USA geben sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld für den teilweisen Stillstand der Verwaltung. Der Senat wies in der Nacht einen Vorschlag der Republikaner für einen Notstands-Haushalt zurück. Gleichzeitig machte US-Präsident Barack Obama klar: Über seine Gesundheitsreform wird nicht verhandelt.

Obama: “Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben der Regierung die Finanzierung verweigert, wenn wir die Gesundheitsreform nicht zurücknehmen. Sie haben den Regierungs-Shutdown wegen eines ideologischen Kreuzzugs herbeigeführt und so Millionen von Amerikanern eine erschwingliche Gesundheitsversicherung verweigert. Mit anderen Worten: Sie haben ein Lösegeld verlangt dafür, dass sie ihren Job tun.”

John Boehner, Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, forderte erneut Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.

“Sie haben unsere Aufforderungen zurückgewiesen sich hinzusetzen, und unsere Differenzen im Rahmen der Verfassung zu klären. Das zeigt deutlich, dass wir uns zusammensetzen sollten, wenn die beiden Kammern des Hauses unterschiedlicher Auffassung sind.”

Die Republikaner hatten sich wegen der von ihnen abgelehnten Gesundheitsreform geweigert, den Plan für das neue Haushaltsjahr abzusegnen. Daraufhin kam es zum ersten Shutdown seit 17 Jahren. Zahlreiche Behörden sind geschlossen, Hunderttausende Beamte im Zwangsurlaub. Selbst der Geheimdienst musste seine Arbeit runterschrauben.

Mit dpa, Reuters

Extra

US-Regierung zum Shutdown
Website der Demokraten mit Infos zum Shutdown
Website der Republikaner mit Infos zum Shutdown