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Ungarn: Regierung droht Obdachlosen mit Gefängnis

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Ungarn: Regierung droht Obdachlosen mit Gefängnis

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In Ungarn sorgt ein neues Gesetz für Aufregung. Obdachlosen soll es künftig verboten sein, sich an bestimmten Orten aufzuhalten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und Gefängnis. Vergangenes Jahr hatte das Verfassungsgericht ein ähnliches Gesetz gestoppt, daraufhin änderte das Parlament im März dieses Jahres kurzerhand die Verfassung.

Ein Obdachloser sagte, die Regierung wolle mit dem Vorgehen nur von ihren eigenen Probleme wie Korruption ablenken.

Das Gesetz war am Montag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ beschlossen worden. Eingebracht hatte es das Innenministerium.

Der Staatssekretär Karoly Kontrat sagte: “Wir wollen nicht, dass Obdachlose erfrieren. Daher haben wir auch in Budapest 700 neue Plätze geschaffen.”

Am Montag demonstrierten hunderte Ungarn vor dem Parlament gegen das Gesetz. Die Opposition nannte es unmenschlich, Obdachlose könnten nun von den Behörden gejagt werden. Allein in Budapest leben rund 10.000 Obdachlose, es gibt gut 6000 Plätze in Heimen für sie.

Facebook-Seite der Obdachlosen – ungarisch