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Taiwan - gemeinsame Nutzung von Bodenschätzen als Schritt zur Lösung politischer Konflikte

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Taiwan - gemeinsame Nutzung von Bodenschätzen als Schritt zur Lösung politischer Konflikte

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Der Konflikt um Taiwan schwelt seit der Gründung der Volksrepublik China 1949. Die Insel versteht sich als souveräner Staat “Republik China” – während gleichzeitig die große Volksrepublik China das Inselgebiet beansprucht. Die Beziehungen zu Peking haben sich seit dem Amtsantritt von des neuen Präsident verbessert. Dass Taipei nun aber ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt, dürfte Peking nicht gefallen. Darüber, und auch über seine Vermittlerrolle beim Territorialstreit um eine Inselgruppe , sprach euronews-Korrespondentin Margharita Sforza mit dem Präsidenten von Taiwan, Ma Ying-jeou .

Euronews :
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen haben aber noch nicht begonnen. Wie wichtig ist dieses Projekt für Taiwan ?

Präsident Ma:
Ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union wäre für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit für beide Partner von Nutzen. Der beiderseitige Handel hat im vergangenen Jahr ein Volumen von 48 Milliarden US-Dollar erreicht. Aus der EU kommen heute die meisten Investitionen für Taiwan, die erreichten einen Umfang von mehr als 32 Milliarden US-Dollar..

Euronews :
Die EU macht Fortschritte bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit mehreren Ihrer Mitbewerber in Asien. Die Verhandlungen mit Südkorea und Singapur sind abgeschlossen, jene mit Japan laufen. Haben Sie Angst, dass Taiwan den Anschluß verpassen könnte? ?

Präsident Ma
Südkorea und die EU haben ihr Freihandelsabkommen vor zwei Jahren unterzeichnet. Südkorea ist unser wichtigster Handelspartner und gleichzeitig Wettbewerber auf den globalen Märkten. Das stellt für unser Land eine erhebliche Bedrohung dar. Ebenso wie das Freihandelsabkommen von Südkorea mit den USA, das im vergangenen Jahr in Kraft trat und sich bereits deutlich auf unsere Exporte in die USA auswirkt. Da haben wir an Boden verloren und sollten so schnell wie möglich aufholen.

Euronews :
Wo sehen Sie die wichtigsten Vorteile für die EU bei diesem Freihandelsabkommen?

210 Präsident Ma:
Nach den Berechnungen von Fachleuten in Dänemark könnte Taiwan damit rechnen, dass seine Ausfuhren in die EU durch das Freihandelsabkommen um 10 Milliarden Euro wachsen. Die Lieferungen der EU nach Taiwan könnten in den nächsten 2 bis 5 Jahren um 12 Milliarden US-Dollar steigen. So wie Taiwan haben sich schon mehrere Länder in der Mitte von Ost-Asien für so ein Abkommen entschieden, um ihren Handel sowohl mit mit dem chinesischen Festland als auch mit Europa zu stärken.

Euronews
Unter Ihrer Führung entwickeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Taiwan stärker. Beide Staaten kommen sich näher, vielleicht zu nah ?

Präsident Ma:
Ich glaube, dass unsere Beziehung mit dem chinesischen Festland sich normal entwickelt.
Das ist bereits seit zehn Jahren Taiwans größter Handelspartner. Im Laufe des letzten Jahrzehnts wollten wir zwar den gegenseitigen Handelsaustausch steigern. Wir haben aber gehofft, dass die Steigerungsrate nicht über jener unseres gesamten Außenhandels liegt. Seit meinem Amtsantritt vor fünf Jahren ist der Handel mit dem chinesischen Festland auf 160 Milliarden US-Dollar pro Jahr gestiegen. Unser gesamten Außenhandel ist aber stärker gewachsen.

Euronews :
In Europa macht man sich Sorgen, weil einige Marktbereiche bei Ihnen für europäische Firmen nicht zugänglich sind. Wie weit sind Sie bereit, hier eine Öffnung vorzunehmen? Zum Beispiel im
Dienstleistungssektor ?

352 Präsident Ma:
Für den Dienstleistungssektor haben wir Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Neuseeland unterzeichnet und bereiten gleiches mit Singapur vor. Dadurch sinken die entsprechenden Importzölle von 85% auf Null. Wenn wir ähnliche Abkommen mit der EU unterzeichnen, dann wird das mit ähnlichem Inhalt geschehen.

Euronews :
In welchem Maße könnte das Freihandelsabkommen mit Europa Taiwan helfen, seine internationale Position zu verbessern?

Präsident Ma:
In den vergangenen 60 Jahren waren wir durch internationalen politischen Druck isoliert. Trotzdem ist Taiwan ein sehr wichtiger Handelspartner. Auf der Liste des Welthandels nimmt Taiwan die Position 17 oder 18 ein. Diese Tatsache kann nicht übersehen werden. Wenn wir Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern unterzeichnen, dann erhöht sich unser internationaler Handlungsspielraum. Natürlich geht es uns nicht nur um Handel und Investitionen. Wir wollen auf der internationalen Bühne die Rolle des Friedensstifters spielen und auch humanitäre Hilfe leisten, um so zu zeigen, dass die Republik China eine Bereicherung für die internationale Gemeinschaft ist.

Euronews :
Eine der größten Bedrohungen in dieser Region in diesem Moment ist die territoriale Streit über die Diaoyutai-Inseln. Diese unbewohnten Inseln, reich an Öl und Gas, werden von Japan ebenso beansprucht wie von Taiwan und von der Volksrepublik China.. Sie förderten die “Ost-China-Meeres-Friedensinitiative”. Glauben Sie nach der Spannung in diesem Sommer immer noch, dass es möglich ist, diese Ressourcen zu teilen ?

Präsident Ma:
Die Diaoyutai-Inseln sind ein fester Bestandteil im Hoheitsgebiet der Republik China, sie gehören zu Taiwan. Dieses Problem hat in den vergangenen 40 Jahren zu Spannungen mit Japan geführt. Im April dieses Jahres haben wir ein Fischereiabkommen mit Japan unterzeichnet und damit in Bezug auf Fischereirechte eine vorübergehende Lösung erreicht. Zum noch nicht gelösten Streit um die Souveränität der Inseln lautet unsere Position:
souveräne Rechte kann man nicht teilen.
Ressourcen aber kann man gemeinsam nutzten. Durch die Lösung der Frage der Ressourcen entkrampfen wir die gesamte Debatte. Wenn die Zeit reif ist, werden wir auch für den Streit um die Souveränität eine Lösung finden.

Euronews :
Schauen Sie dabei auch auf europäische Modelle?

Präsident Ma:
Wir haben immer auf die Art und Weise verwiesen, wie die Europäer ihren Streit um das Nordsee-Öl beigelegt haben. Ich glaube, dass dieser Präzedenzfall wichtige Hinweise für Streitigkeiten um Ressourcen enthält. Aber ob wir eine ähnliche Lösung erreichen, hängt von der Bereitschaft der Nachbarländer ab.

Euronews :
Die Frage der Souveränität ist immer noch ungelöst. Wie könnte die politische Lösung aussehen?
Wer soll die Inseln verwalten?

Präsident Ma:
Eine endgültige Lösung für Fragen wie diese kann nur politischer Art sein. Aber im Prozess der Suche nach einer politischen Lösung kann die gemeinsame Nutzung von Ressourcen ein Mittel sein, um die Wogen zu glätten. Der Konflikt um die Diaoyutai- Inseln betrifft Japan, die Volksrepublik China und die Republik China. Wir werden eine umfassende Lösung für dieses Problem suchen. Dass wir innerhalb kurzer Zeit die Frage der Fischereirechte mit Japan lösen konnten, erhöht die Chance zur Beilegung der regionalen Streitigkeiten. Ich glaube, das ist von Vorteil für den Frieden in der Region als Ganzes.