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Senatsausschuss für Rauswurf Berlusconis

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Senatsausschuss für Rauswurf Berlusconis

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Der Immunitätsausschuss des italienischen Senates hat den Ausschluss des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi empfohlen.Schon in einer ersten Abstimmungen am 18. September hatte der Ausschuss einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Jetzt muss das Plenum des Senats abschließend entscheiden.

Für Experten steht Italien an einem Wendepunkt: “Aus einem Führer ist ein Geführter geworden. Das wird einen wichtigen Einfluss auf das politische Leben Italiens haben und auch auf unsere Wirtschaftspolitik, Denn viele Drohungen und Erpressungen Berlusconis sind jetzt nicht länger glaubwürdig”, meint Wirtschaftsprofessor Tito Boeri.

Berlusconi war im wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset zu mehr als zwei Jahren Freiheitsentzug rechtskräftig verurteilt worden. Damit verliert er gemäß einem 2012 verabschiedeten Antikorruptionsgesetz sein Senatsmandat entzogen werden.

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