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Ukraine: Oppositionsführerin Timoschenko offenbar kurz vor Entlassung

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Ukraine: Oppositionsführerin Timoschenko offenbar kurz vor Entlassung

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Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko steht offenbar kurz vor ihrer Entlassung. EU-Vertreter boten Timoschenko die Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland an. Die Politikerin stimmte dem Angebot zu. Die EU-Vertreter übergaben Staatspräsident Viktor Janukowitsch ein entsprechendes Gnadengesuch.

“Julia Timoschenko besteht auf einer vollen rechtlichen und politischen Rehabilitierung”, so ihre Verteidigerin.“Aber ihr ist bewusst, dass ihre Freilassung auf dem Forderungskatalog der EU steht. Sie ist also mit einem Kompromiss einverstanden, also mit dieser Behandlung im Ausland – wenn das die Bedingung einer Begnadigung ist.”

Timoschenko sitzt eine umstrittene siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch ab. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr allerdings noch weitere Straftaten vor. “Bis die anderen Fälle abgeschlossen sind, ist es für den Präsidenten schwierig darüber zu entscheiden, ob er Frau Timoschenko begnadigt”, so ein Abgeordneter der Regierungspartei. “Sie werden nirgends auf der Welt einen Fall finden, wo eine Person begnadigt wird, obwohl ihr weitere Straftaten vorgeworfen werden.”

Präsident Janukowitsch hat sich bislang nicht zu dem Gnadengesuch geäußert. Von seiner Entscheidung dürfte auch der Abschluss eines weitreichenden Assozierungsabkommens der Ukraine mit der EU abhängen. Die EU fordert seit Langem die Freilassung Timoschenkos.

Die Berliner Charité wollte am Freitag die bevorstehende Aufnahme von Julia Timoschenko nicht bestätigen.

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