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Obama greift Republikaner scharf an

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Obama greift Republikaner scharf an

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Im US-Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner aufgefordert, der Verabschiedung eines Bundeshaushaltes zuzustimmen. Obama griff die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus in seiner wöchentlichen Videobotschaft scharf an.

“Es gibt nur einen Ausweg aus diesem verantwortungslosen und schädlichem Shutdown. Verabschieden Sie einen Haushalt, der die Regierung finanziert ohne parteipolitische Haken. Der Senat hat dies bereits gemacht. Und im Abgeordnetenhaus gibt es genügend republikanische und demokratische Abgeordnete, die gewillt sind dies auch zu tun. Aber die extreme Rechte erlaubt dem Sprecher nicht, darüber mit ja oder nein abzustimmen. Beenden Sie diese Farce, beenden Sie den Shutdown”, sagte Obama in seiner Videobotschaft.

Wegen der Unfähigkeit des Kongresses einen Haushalt zu verabschieden, haben große Teile der Regierung und Verwaltung ihre Arbeit eingestellt.Hunderttausende Beschäftigte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Mitte Oktober droht eine weitere Eskalation, dann ist die Schuldenhöchstgrenze der USA von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Wird sie nicht angehoben sind die USA zahlungsunfähig.