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Iren stimmen gegen Abschaffung der zweiten Parlamentskammer

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Iren stimmen gegen Abschaffung der zweiten Parlamentskammer

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Die irische Regierung wollte mit der Abschaffung der zweiten Parlamentskammer jährlich 20 Millionen Euro einsparen. Doch die Wähler haben sich in einem Referendum für den Erhalt des Senats entschieden. Die Befürworter des Referendums hatten auf die begrenzten Machtbefugnisse der Kammer hingewiesen. Ihre Gegner betonten dagegen, der Senat könne wirksam die Arbeit der Regierung kontrollieren.

“Manchmal kommt es in der Politik vor, das man bei Abstimmungen Prügel bezieht”, so Premierminister Enda Kenny, der das Referendum initiiert hatte. “Ich akzeptiere die Entscheidung. Aber ich sage in aller Demut, dass es auch eine Tugend ist, wenn man sich vor die Leute stellt und sagt, ich habe vor vier Jahren angekündigt, dass ich Euch diese Frage stellen werde.”

Michael Martin, Parteichef der Fianna Fail und ein Gegner des Referendums sagte: “Ich denke, das ist ein sehr heilsamer Tag für die irische Demokratie”, so ein Gegner des Referendums. “Die Kampagne für die Abschaffung wurde sehr entschieden geführt aber am Ende ging ihr die Puste aus. Der Sache fehlte Substanz. Aber die Wähler haben klar gemacht, dass sie Reformen wünschen.”

Vor allem die Wähler in der Hauptstadt Dublin hatten sich gegen die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer ausgesprochen. Die Gegner des Referendums hatten dort eine klare Mehrheit. Die Befürworter fanden sich eher in den ländlichen Wahlbezirken.