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Debatte um europäische Flüchtlingspolitik

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Debatte um europäische Flüchtlingspolitik

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Unterdessen entbrannte eine Debatte um die Flüchtlingspolitik Europas. Bei einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg steht das Thema ganz oben auf der Agenda. Justizkommissarin Cecilia Malmström mahnte an, die Verantwortlichkeiten besser zu verteilen. Nur sechs oder sieben Mitgliedsländer übernähmen Verantwortung für Flüchtlinge, die Union habe jedoch 28 Mitglieder. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich dafür aus, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern und härter gegen Schleuser vorzugehen:
“Was sich da abspielt, ist unsäglich! Dass es Schleusern möglich ist, in Afrika Menschen mit Versprechen zu locken, ihnen all ihr Geld abzunehmen, und sie dann auf diesen unglaublichen, unsicheren Booten aufs Mittelmeer zu schicken, das darf nicht sein.” Der schwedische Minister für Asylpolitik, Tobias Billström, wies darauf hin, dass sein Land allein in diesem Jahr 10.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Zwei Drittel der Asylsuchenden aus Syrien seien von Schweden und Deutschland aufgenommen worden. Mehrere Mitgliedsstaaten forderten eine Änderung der Regeln, wonach das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist. Eine Mehrheit für eine Änderung zeichnete sich jedoch nicht ab.