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Obama fordert sofortiges Votum im US-Haushaltsstreit

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Obama fordert sofortiges Votum im US-Haushaltsstreit

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US-Präsident Barack Obama hat auf ein sofortiges Votum im US-Haushaltsstreit gedrängt. Der Verwaltungsstillstand geht in die zweite Woche und eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten bleiben verhärtet.

Bei einem Besuch der Bundesbehörde für Katastrophenschutz unterstrich Obama: “Das Repräsentantenhaus sollte heute abstimmen. Wenn die Republikaner und Boehner behaupten, es gebe nicht genug Stimmen, dann sollen sie das auch beweisen. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert. Mein Verdacht ist, dass es genug Stimmen gibt.”

Um die Staatspleite zu verhindern, signalisierte Obama seine Bereitschaft die Schuldenobergrenze kurzfristig anzuheben. Zugleich warf er den Republikanern vor, die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA als Druckmittel im Streit um die Gesundheitsreform zu missbrauchen. Analysten sehen darin eine neue Taktik der Republikaner, um Obama an der kurzen Leine zu halten.
Ein Ökonom erklärte: “Ich denke, dass wird eine Strategie der Republikaner sein. Die Zahlungsunfähigkeit wird verhindert werden, doch sie wird an Bedingungen für den Haushalt geknüpft sein.”

Der US-Haushaltsstreit belastet inzwischen auch die Stimmung an den Börsen. Dow Jones und NASDAQ fielen weiter ins Minus. Finanzwerte kamen besonders unter Druck. Experten zeigten sich zunehmend besorgt.