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Aserbeidschan: "Wahlbetrug hat schon begonnen"

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Aserbeidschan: "Wahlbetrug hat schon begonnen"

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In der öl- und gasreichen Südkaukasusrepublik Aserbaidschan findet die Präsidentenwahl statt. Der Sieg des 51 Jahre alten Amtsinhabers Ilcham Alijew gilt als ausgemachte Sache. Zehn Kandidaten bewerben sich in der früheren Sowjetrepublik für das Amt. Die Europäische Union beklagt einen ungleichen Wahlkampf und einen Mangel an demokratischem Wettbewerb in dem autoritär regierten Land. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet die Abstimmung.

Menschenrechtlerin Leyla Yunus vom Institut für Frieden und Demokratie erklärt: “Wir gehen davon aus, dass der Wahlbetrug in großem Maß unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale losgeht. Allerdings ist er bereits im Gange. Staatsbedienstete haben bereits ihren Wahlzettel in die Hand gedrückt bekommen, ausgefüllt mit dem Namen des Amtsinhabers. Wenn sie nicht mitmachen, verlieren sie ihren Job. Das ist nur ein Beispiel, es gibt viele andere.”

Insgesamt sind rund fünf Millionen Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen. Als dringliche Probleme in dem islamisch geprägten Land mit etwa neun Millionen Einwohnern gelten Korruption und Arbeitslosigkeit.

Alijew hatte vor der Abstimmung mit steigendem Wohlstand geworben. Kritiker werfen ihm aber vor, dass die meisten seiner Landsleute vom Reichtum aus dem Öl- und Gasgeschäft wenig merken.