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"Ungarns Regierung versteckt Obdachlose"

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"Ungarns Regierung versteckt Obdachlose"

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Ungarn im Herbst 2013. Das Klima wird kälter für die Obdachlosen im Land, und damit sind nicht nur die sinkenden Temperaturen gemeint. Seit einigen Tagen dürfen Städte und Gemeinden härter gegen Obdachlose vorgehen. Die Rathäuser können nach eigenem Ermessen Zonen festlegen, in denen sich keine Obdachlosen aufhalten dürfen. Wer es dennoch tut, kann zu gemeinnütziger Arbeit, aber auch zu einer Geldbuße oder Haftstrafe verurteilt werden.

Für das von der rechtskonservativen Regierung vorgeschlagene Gesetz musste eigens die Verfassung geändert werden. Ende September passierte es das Parlament. Geplant ist unter anderem, mehr Heimplätze für Obdachlose zu schaffen, wie ein Staatssekretär aus dem Innenministerium sagte.

“Wir haben 700 zusätzliche Heimplätze für Obdachlose in Budapest geschaffen, wir wollen jedem ein Dach geben. Unter der früheren sozialistischen Regierung erfroren Hunderte Obdachloser in den Straßen. Im vergangenen Jahr war es nur einer, was immer noch einer zuviel ist.”

Für viele Obdachlose sind diese Unterkünfte aber keine wirkliche Lösung, wie Arpad Kardos euronews sagte. Er lebt seit 20 Jahren auf der Straße und dort wollen er und viele andere Obdachlose bleiben.

Árpád Kardos: “Die Unterkünfte sind in erschreckend schlechtem Zustand. Man traut sich dort nicht hinein, man wird dort verprügelt, bedroht, beklaut und so weiter.”

Im 10-Millionen-Einwohner-Land Ungarn leben Schätzungen zufolge bis zu 50.000 Obdachlose; 4.000 allein in Budapest. Die konservative Fidesz-Regierung sagt, sie stelle mehr Geld für Obdachlose zur Verfügung. Doch Hilfsorganisationen beklagen, dass dies nicht reicht.

Rita Bence, TASZ: “Die Menschenrechte sollten respektiert werden, mit diesem Gesetz versucht die Regierung, das Problem und die Obdachlosen zu verstecken. So lösen Politiker keine Probleme. Sie verschlimmern die Lage nur.”

Andrea Hajagos, euronews: “Viele Experten sind sich einige, dass dieses Gesetz keine wirkliche Lösung des Problems bringt. Wie eine wirkliche Lösung aber aussieht, das ist alles andere als klar.”