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Obama warnt Republikaner: Schuldengrenze schlimmer als Shutdown

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Obama warnt Republikaner: Schuldengrenze schlimmer als Shutdown

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US-Präsident Barack Obama fordert im Finanzstreit ein Einlenken der Republikaner und ruft sie dazu auf, ihre – so wörtlich – Erpressung zu beeenden. Obama betonte, er sei auch zu kurzfristigen Übergangslösungen bereit, betonte er in Washington. Gleichzeitig lehnte Obama es erneut ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt miteinander zu verbinden. Er warnte zudem vor den Folgen einer weiteren Verzögerung:

“Sobald der Congress bereit ist, die Regierungsarbeit wieder aufzunehmen, müssen die Abgeordneten ihren Verpflichtungen für unser Land nachkommen, Rechnungen müssen bezahlt und die Schuldengrenze angehoben werden. Denn eine wirtschaftliche Blockade Amerikas wäre unverantwortlich und hätte dramatische Folgen.”

Die USA sind am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses John Boehner lehnte Obamas Forderung aber gleich ab:

“Der Präsident forderte heute die bedingungslose Kapitulation der Republikaner. Er wird mit uns reden müssen, so funktioniert eine Regierung nicht. Danke.”

Die Republikaner fordern bei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze Abstriche bei Sozialprogrammen wie der staatlichen Krankenversicherung für Ältere.
Obama bot den Republikanern hingegen an, die Gesetze für einen Übergangshaushalt und über das Schuldenlimit mit einem Zusatz zu versehen, der anschließende Verhandlungen über alle Themen festschreibe.
Der sogenannt Shutdown, der hundert Tausende Beamte, aber auch die US Regierung lahmlegt, geht jetzt in die zweite Woche.

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