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EU-Haushalt: Gerangel um Strukturfonds

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EU-Haushalt: Gerangel um Strukturfonds

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Der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ist zwar politisch in trockenen Tüchern, über einzelne Posten, darunter über Strukturfonds, gibt es aber noch Verhandlungen. Ein Hindernis für die Regionen besteht auch darin, dass sie nicht in den Genuss dieser Fonds kommen, wenn der entsprechende Mitgliedsstaat den eigenen Haushalt nicht konsolidiert. Nach den Worten des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Ramon Luis Valcarcel Siso, sind die Strukturfonds in manchen EU-Ländern Grundlage für Wachstumsprogramme. Mancherorts machten die Fonds 60 Prozent der öffentlichen Investitionen aus. Eine Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländern zum Thema Strukturfonds ist daher dringend nötig. Die Gesamtsumme für die nächsten sieben Jahre macht 325 Milliarden Euro aus. Am meisten davon profitieren werden unter anderem Polen, Italien und Spanien.
Strukturfonds sollen dabei helfen, wirtschaftsschwache Regionen zu entwickeln. Sie können die Wettbewerbsfähigkeit steigern, wie der Bürgermeister der slowakischen Hauptstadt Bratislava, Milan Ftacnik, erläutert: Das gelte vor allem auf dem Gebiet der Innovation und Forschung. Es gebe Einrichtungen in seiner Heimat, die Weltspitze seien. Ohne die europäischen Gelder wären solche Ergebnisse nicht möglich. Kritiker bemängeln allerdings, dass die Strukturfonds oft schlecht verwaltet werden und Geld schlicht verschwendet wird.