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OSZE klagt Wahlbetrug in Aserbaidschan an

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OSZE klagt Wahlbetrug in Aserbaidschan an

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Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, haben den Wahlbetrug in Aserbaidschan auf einer Pressekonferenz angeklagt.

Tana de Zulueta, die Chefin der OSZE-Mission in Aserbaidschan, beklagt Einschüchterung der Wähler, tätliche Angriffe gegen Reporter, eine Wahl voller Verstöße. Es seien bei der Wahl in der ölreichen Südkaukasusrepublik
grundlegende Freiheiten verletzt worden, urteilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch am Tag der Abstimmung habe es “bedeutende Verstöße” gegeben. Kandidaten hätten
ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen nicht wahrnehmen können.

Der Oppositionspolitiker und Geschichtsprofessor Dschamil Gassanli zeigte auf seiner Pressekonferenz gefälschte Stimmzettel. Das Wahlergebnis müsse annulliert werden, sagte Gassanli, es sei massiv betrogen worden. Gassanli erhielt nur 5,4 Prozent der Stimmen.

Der amtierende Staatspräsident Ilcham Alijew, der schon seit zehn Jahren an der Macht ist, wurde mit 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass in Aserbaidschan Oppositionelle unterdrückt werden und die Familie Alijew Macht und Geld für sich behält. Als einer der ersten ausländischen Politiker gratulierte Kremlchef Wladimir Putin dem Amtsinhaber.