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Erste Gespräche im Streit um die Verschuldung der USA

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Erste Gespräche im Streit um die Verschuldung der USA

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Immerhin, man redet wieder miteinander – also Präsident Barack Obama auf der einen Seite und seine Gegner von der Republikanischen Partei auf der anderen. Von Ergebnissen kann man noch nicht sprechen: Aber immerhin gibt es Vorschläge – nun, wo es darum geht, dass die zulässige Verschuldung der USA wieder einmal angehoben werden muss.

Jetzt sei Führung gefragt, sagt John Boehner, der Chef des Abgeordnetenhauses, wo die Republikaner dominieren. Es sei an der Zeit für Gespräche, und der Präsident solle das doch als Chance begreifen und als Zeichen guten Willens, aufeinander zuzugehen.

Die Republikaner würden wohl die Schuldengrenze zunächst für ein paar Wochen anheben, um Zeit zu gewinnen: Obama stimmt aber nicht zu und lehnt nicht ab. Schließlich muss auch noch der Streit um den Haushalt gelöst werden, der seit Monatsbeginn Behörden und öffentliche Einrichtungen lahmlegt.

Auch hier waren die Republikaner im Abgeordnetenhaus die treibende Kraft: Sie wollten erreichen, dass im Gegenzug zu ihrer Billigung eines Haushalts wesentliche Bestimmungen der Gesundheitsreform ausgesetzt würden. Obama konnte dem schlecht zustimmen: Die Reform ist seine wichtigste innenpolitische Errungenschaft – sie ist seinen
Gegnern allerdings auch auf Äußerste verhasst.

Der Präsident freue sich, sagt sein Sprecher Jay Carney, dass die Gemüter im Abgeordnetenhaus nun offenbar etwas abkühlten. Man erkenne dort wohl, dass es nicht zu einer Staatspleite kommen dürfe.

Wird die Schuldengrenze zum 17. Oktober nämlich nicht angehoben, könnten die USA Zahlungsprobleme bekommen. Schon die jetzigen Gespräche in Washington stimmen daher die amerikanische Wirtschaft und die Anleger froh: An der New Yorker Börse ging es mit den Kursen zum Handelsschluss steil nach oben.