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Fall Timoschenko überschattet Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew

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Fall Timoschenko überschattet Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew

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Das Tauziehen um die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko geht in eine neue Runde. Im Präsidentenpalast in Kiew machte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle Druck: Ein Assoziierungsabkommen für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ist an das Schicksal der inhaftierten früheren Regierungschefin geknüpft.

“Beim Fall Julia Timoschenko muss es einen gewaltigen Schritt nach vorne geben. Denn der Bericht der früheren Präsidenten Cox und Kwasniewski ist von entscheidender Bedeutung für die EU-Mitgliedsstaaten, die dann die Fortschritte in der Ukraine bewerten,” erklärte Füle in Kiew.

In dem Bericht geht es um die mögliche Behandlung der erkrankten Politikerin in Deutschland. Eine Freilassung stößt in der Regierungspartei aber auf Widerstand.

“Es sollte jedoch vereinbart werden, dass die Verurteilte nach ihrer Behandlung zurück in die Ukraine reist, um den Rest ihrer Strafe abzusitzen,” schränkte Oleksandr Yefremov, der Fraktionschef der Partei der Regionen, ein.

Wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verbüßt die Oppositionsführerin und Rivalin des Präsidenten eine siebenjährige Haftstrafe. Ihre Verurteilung stieß im Ausland auf heftige Kritik. Als Frist für ihre Freilassung gilt ein EU-Gipfeltreffen am 28. und 29. November in Litauen, wo das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden soll.