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Sparen und Steuern senken - der Spagat Portugals

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Sparen und Steuern senken - der Spagat Portugals

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In Portugal hat die Regierung einen sparkonformen Haushalt beschlossen, er wird dem Parlament präsentiert. Darin enthalten: Weitere Einschnitte bei den Gehältern der Staatsdiener und bei den Renten.

Unwägbarer Faktor für das ganze Troika-Programm von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, das bis Mitte 2014 laufen soll: Das Verfassungsgericht. Es könnte – wie schon geschehen – Teile der Sparmaßnahmen kassieren.

Finanzministerin Maria Luis Albuquerque:

“Wir sind überzeugt , dass das die richtigen Maßnahmen sind. Wir haben alle Staatsausgaben abgeklopft auf strukturelle Sparmöglichkeiten und auf das Risiko eines Verfassungs-Vetos. Das ist jetzt keine Kritik. Es ist eine objektive Untersuchung, was möglicherweise den Fortgang des Programms beeinflussen könnte.”

Finanzexperten sind nicht sicher, ob sich Portugal nach dem Ende des Rettungspaketes im Juni 2014 wirklich wieder selbst finanzieren kann. Dann läuft ein dreijähriger 78-Milliarden-Euro Rettungsplan aus. Bis dahin – so Portugals Zusage an die Troika – soll das Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent im Jahr 2013 auf 4,0 Prozent der Wirtschaftsleistung herunterkommen.

Der kommunistische Abgeordnete Paulo Sá:

“Sparsamkeit und immer noch mehr Sparsamkeit – das trifft immer die Gleichen. Die Ergebnisse unterscheiden sich nicht von denen, die die Politik in den letzten zwei Jahren erzeugt hat.”

Ein Land in der sozialen Zerreißprobe:

Die Industrieproduktion stieg im August überraschend stark um acht Prozent.

Und die Regierung des liberal-konservativen Pedro Passos Coelho will die Unternehmenssteuern senken, um Investitionen anzulocken.

su mit Reuters