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USA: Ende der Haushaltssperre in Sicht

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USA: Ende der Haushaltssperre in Sicht

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Die Verhandlungen im US-Haushaltsstreit stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch. Republikaner und Demokraten im Senat arbeiten derzeit an einer Übergangslösung. US-Medienberichten zufolge sieht der jüngste Vorschlag eine Finanzierung der Regierung bis Mitte Januar vor und die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Mitte Februar. Er sei zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung gefunden werde, so der Fraktionschef der Demokraten. Damit die Regierung wieder arbeiten und man über eine solide Finanzpolitik verhandeln könne.

Er könne sich dem nur anschließen, so der Fraktionschef der Republikaner. Man habe in den letzten Tagen die Gelegenheit für einen sehr konstruktiven Meinungsaustausch gehabt. Einen Austausch darüber, wie es weitergehen solle. Diese Gespräche würden fortgeführt und auch er sei optimistisch. US-Präsident Barack Obama zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Im Senat seien Fortschritte erzielt worden, sagte er. Der jüngste Kompromiss sieht offenbar auch Kürzungen an Obamas Gesundheitsreform vor. Es soll sich dabei allerdings nicht mehr um die ursprünglich von den Republikanern geforderten, weitreichenden Maßnahmen handeln.