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Griechisches Parlament hebt Immunität rechtsextremer Abgeordneter auf

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Griechisches Parlament hebt Immunität rechtsextremer Abgeordneter auf

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Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgendämmerung (auch: Goldene Morgenröte) aufgehoben. Für die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine große Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten. Die anwesenden Abgeordneten der “Goldenen Morgendämmerung” weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Rechtsradikalen sind mit 18 Abgeordneten im Parlament in Athen vertreten. Parteiführer Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete sitzen seit dem 3. Oktober in Untersuchungshaft.

Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden.

euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis sagt, mit den drei bereits inhaftierten Parteiführern und sechs weiteren, deren Immunität nun aufgehoben worden sei, stehe die Hälfte der Abgeordneten der “Goldenen Morgendämmerung” der griechischen Justiz gegenüber. Dennoch bereite die Partei dem politischen System in Griechenland weiterhin Kopfschmerzen. Denn Umfragen zufolge bleibe die “Goldene Morgendämmerung” weiterhin drittstärkste Kraft in Griechenland.

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